Kickl im Fokus: Demo gegen Rechtsaußenregierung am Ballhausplatz!

Ballhausplatz, 1010 Wien, Österreich - Nach dem Scheitern der Koalitionsverhandlungen hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen Gespräche mit dem FPÖ-Chef Herbert Kickl für morgen angekündigt. Der frisch zum geschäftsführenden ÖVP-Chef gekürte Christian Stocker zeigte ebenfalls Bereitschaft, Verhandlungen mit Kickl aufzunehmen. Dies markiert einen Wendepunkt in der österreichischen Politik, da Kickl der Kanzlerschaft so nahe ist wie nie zuvor. Kritiker befürchten, dass unter seinem Einfluss ein harter, bisher unbekannter Ton in der Regierungsführung Einzug hält, denn aggressives Auftreten ist eine Konstante in seiner politischen Laufbahn. Während sich die FPÖ in den Umfragen stabilisiert hat, werfen Gegner der erstarkenden rechten Politik bereits einen Schatten auf die bevorstehenden politischen Veränderungen.

Proteste gegen Kickl

Bereits für morgen, Montag, den 6. Jänner, sind erste Proteste gegen eine mögliche FPÖ-ÖVP-Regierung geplant. Unter dem Motto „Herbert Kickl als Bundeskanzler verhindern“ rufen die Jüdischen österreichischen Hochschüler zu einer Demonstration auf. Diese beginnt um 10:30 Uhr am Ballhausplatz im ersten Bezirk. Die Organisatoren sprechen in ihrer Mitteilung von einem Aufruf an alle demokratischen Kräfte, ein starkes Zeichen gegen die angestrebte Rechtsaußenregierung zu setzen und sich dem Protest anzuschließen. Die politische Landschaft in Österreich könnte sich demnach bereits kurz nach der unmittelbaren Regierungsbildung deutlich verändern, und eine Welle von Mobilisierungen gegen Kickls Einfluss ist zu erwarten, wie auch oe24 berichtete.

Kickl, ein umstrittener Politiker der FPÖ, hat seit seiner Ernennung zum Bundesparteiobmann im Juni 2021 an Einfluss gewonnen. Er erntete nicht nur Zustimmung für seine thematischen Schwerpunkte wie Migration und Inflation, sondern auch Kritik für seine oftmals provokanten Äußerungen und seine Nähe zu rechtsextremen Strömungen. Wikipedia dokumentiert detaillierte Aspekte seiner Karriere, die sich durch aggressive Rhetorik und eine strikte Haltung zur Asylpolitik auszeichnen. Seine bevorstehenden Gespräche mit dem Bundespräsidenten könnten nicht nur für ihn, sondern auch für die gesamte politische Landschaft in Österreich wegweisend sein.

Details
Vorfall Demonstration
Ursache Protest gegen Rechtsaußenregierung
Ort Ballhausplatz, 1010 Wien, Österreich
Quellen