Klausel-Krieg: AK sorgt für Klarheit im Gebührendschungel!

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Die Arbeiterkammer (AK) hat einen bedeutenden juristischen Erfolg gegen die Telekommikationsanbieter A1 und Hutchison Drei erzielt. Nach intensiven Prüfungen und einem langwierigen Rechtsstreit mit zahlreichen Klagen wurden unzulässige Gebühren- und Vertragsklauseln erfolgreich gekippt. A1 und Drei verpflichteten sich, insgesamt 35 Klauseln nicht mehr zu verwenden, was für Konsumenten bedeutet: endlich mehr Transparenz im Tarifdschungel! Ab dem 1. März dürfen diese Klauseln nicht mehr in neuen Verträgen verwendet werden, und auch in bestehenden Verträgen haben die Anbieter keine Rechtsgrundlage mehr, sich darauf zu berufen. Besonders betroffen sind überhöhte Verzugszinsen und rechtswidrige Zahlscheinentgelte, die nun der Vergangenheit angehören, so die Berichterstattung von OTS.

Zudem wurde entschieden, dass A1 nicht mehr 30 Euro verlangen darf, um gesperrte Anschlüsse wieder zu aktivieren. Für die Kunden könnte dies die Möglichkeit zur Rückforderung von bereits gezahlten Summen eröffnen, sollten sie in der Vergangenheit aufgrund dieser Klauseln hohe Gebühren entrichtet haben. Die AK ist daher aktiv dabei, Kunden zu unterstützen: Auf ihrer Website steht ein Musterbrief bereit, um Rückforderungen geltend zu machen. Auch die neueste Analyse der AK zeigt, wie A1 mit Klauseln operierte, die den Kunden unverhältnismäßige Belastungen aufbürdeten, etwa durch unzulässige Gebühren, und diese Rechtswidrigkeiten wurden nun als solche anerkannt, berichtet Arbeiterkammer.

Die wichtigsten Punkte der Klausel-Kipplung

  • Unzulässige Verzugszinsen: A1 verlangte bis zu 12 Prozent, während der gesetzliche Zinssatz nur bei 4 Prozent liegt.
  • Rechtswidriges Zahlscheinentgelt: 2,50 Euro bei A1 und bis zu 10 Euro bei Drei für Zahlscheinüberweisungen.
  • Wiedereinschaltentgelte: 30 Euro für die Reaktivierung eines gesperrten Anschlusses von A1 sind nicht mehr zulässig.
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Vorfall Sonstiges
Ort Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich
Quellen