Koalitionskrise: FPÖ und ÖVP am Ende? Geheime Verhandlungen pausiert!
Wien, Österreich - Am Dienstagabend kam es zu einem unerwarteten Knalleffekt: Die Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP wurden „pausiert“. Dies geschah nach einem scharfen Austausch über die Ministerienaufteilung. FPÖ-Chef Herbert Kickl hatte der ÖVP eine Liste mit einem Vorschlag überreicht, der die Verhandlungen zum Stillstand brachte. Diese Liste sah vor, dass die FPÖ auf die zwei mächtigsten Ressorts, das Finanz- und Innenministerium, besteht. Im Gegenzug bot die FPÖ zwar sieben Ministerien für die ÖVP an, doch die ÖVP wies das Angebot als „völlig inakzeptabel“ zurück. Christian Stocker, der Obmann der ÖVP, forderte daraufhin die Übernahme der Ministerien für Finanzen, Inneres und Außenpolitik, einschließlich der EU-Agenden, was zu weiteren Spannungen führte. Die ÖVP berief daraufhin unverzüglich den Parteivorstand ein, um die brisante Lage zu diskutieren, wie oe24.at berichtete.
Inmitten dieser Spannungen versuchte Kickl, die Situation durch ein ruhiges Telefonat mit Stocker zu entspannen. Beide Seiten bekräftigten den Willen zur Fortsetzung der Verhandlungen. Laut orf.at wird nun an einer Einigung gearbeitet, welche eine mögliche Verteilung der Ministerien vorsieht: Die FPÖ könnte das Finanz- und die ÖVP das Innenministerium übernehmen. Darüber hinaus könnten ein unabhängiger Staatssekretär für die Verfassungsschutzagenden und ein Finanzstaatssekretär in die Ministerien eingesetzt werden. Die Verhandlungen sollen auch am darauf folgenden Tag fortgesetzt werden, wobei beide Parteien ein Interesse an einer Einigung signalisiert haben. Dennoch bleibt abzuwarten, ob sie die Differenzen in Bezug auf die Ressortverteilung endgültig überbrücken können.
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Vorfall | Gesetzgebung |
Ort | Wien, Österreich |
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