Milizsystem in Gefahr: Bundesheer-Kommission schlägt Alarm!

Flugfeld-Kaserne, Österreich - Die parlamentarische Bundesheerkommission hat in ihrem aktuellen Jahresbericht 2024 alarmierende Zeichen in Bezug auf das Milizsystem des Bundesheeres festgestellt. Laut oe24 äußerte der Vorsitzende Reinhard Bösch (FPÖ) Bedenken, dass das System der Miliz bei vielen Freiwilligen nicht mehr funktioniert. Dies wird besonders durch einen signifikanten Personalmangel unterstrichen, der als zunehmend problematisch wahrgenommen wird.

Im Jahr 2023 wurden 195 Beschwerdeverfahren eingeleitet, die vor allem Ausbildungs- und Personalfragen betrafen. In diesem Kontext wird das Milizsystem als ein „integraler Bestandteil“ des Bundesheeres beschrieben, um die notwendige Mobilisierungszahl von 55.000 Soldaten zu erreichen. Der Bericht hebt hervor, dass der Bedarf an Offizieren zu 58 % und der an Unteroffizieren nur zu 37 % gedeckt ist.

Personalmangel und Rekrutierung

Die Bundesheerkommission sieht in dem Personalmangel die größte Herausforderung für die Landesverteidigung. Neben dem bestehenden Bereitschaftsniveau besteht der dringende Bedarf, die freiwillige Grundwehrdienstleistung attraktiver zu gestalten. Das Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) kündigte an, dass die Grundentgelte der Grundwehrdiener ab 1. Januar 2024 um 9,14 % erhöht werden. Zudem wird ein Besoldungsreformgesetz ausgearbeitet, welches verbesserte Einstiegsgehälter bieten soll, was auch auf die Kritik an fehlender besoldungsrechtlicher Abgeltung für Bachelor-Abschlüsse von Offizieren zurückgeht.

Beispiele für die Herausforderungen in der Rekrutierung sind die Mängel bei der Versorgung und Ausbildung von Soldaten. So wurden in 278 Beschwerdeverfahren 2023 neben Ausbildungsfragen auch Probleme bei der Personalausstattung und der gesamten Infrastruktur SPIEGELBILD. Externe Mitschnitte während des Dienstes und unangebrachte Ausdrucksweisen sind ebenfalls oft angeprangert worden.

Disziplinarfragen und psychische Gesundheit

Die Kommission hat in den letzten Jahren auch verstärkt auf psychische Beschwerden hingewiesen. Im ersten Halbjahr 2024 waren von 17.000 Stellungspflichtigen nur 1.811 vorübergehend untauglich, rund 5.000 wurden als untauglich eingestuft. Dies steht im Zusammenhang mit einem Anstieg von psychologischen Diagnosen wie Depressionen und Angststörungen, was teilweise durch die Covid-Pandemie bedingt ist. Der BMLV arbeitet an verschiedenen Programmen zur Suizidprävention und plant, Schulungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen zu Extremismus im Bundesheer weiter voranzutreiben.

Zusätzlich registrierte die Bundesheerkommission Vorfälle wie sexuelle Belästigung und strukturelle Disziplinarprobleme, die eine kritische Analyse der internen Abläufe und Schulungen erforderten. 2023 gab es mehrere Prüfverfahren, die sowohl die häusliche Pflege für Grundwehrdiener als auch die Behandlung von Beschwerden zur sexuellen Belästigung betrafen, was zu erforderlichen Änderungen im Dienstbetrieb führen könnte.

Die Miliz umfasst derzeit 21.000 unbefristete, übungspflichtige Soldaten sowie 14.000 befristete Soldaten ohne Übungspflicht. Eine Expertenkommission unter der Leitung von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) prüft bis Herbst 2024, ob der Grundwehrdienst reformiert werden muss, was als essenzieller Schritt zur Verbesserung der strukturellen Probleme im Bundesheer betrachtet wird.

Insgesamt zeigt der Bericht der parlamentarischen Bundesheerkommission deutliche Fortschritte in der materiellen Ausstattung der Miliz, der Bedarf an weiteren Feinjustierungen im System bleibt jedoch evident. Das BMLV ist bestrebt, sowohl die Attraktivität als auch die Qualität der Dienstleistungen im Bundesheer kontinuierlich zu erhöhen, um den Herausforderungen einer modernen Landesverteidigung gerecht zu werden. Dazu gehören auch Maßnahmen zur Gewinnung und Bindung von Personal in einer zunehmend wettbewerbsintensiven Arbeitsmarktsituation, wie aus dem Bericht parlament.gv.at hervorgeht.

Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen und die steigenden Anforderungen bleibt abzuwarten, ob die Initiativen zur Personalgewinnung und -bindung ihre gewünschten Effekte zeigen werden. Um die Herausforderungen des heutigen Sicherheitssystems bewältigen zu können, sind umfassende Reformen und Anpassungen weiterhin notwendig, was in weiteren Berichten des BMLV ausführlich thematisiert wird.