Rechnungshof kritisiert Corona-Hilfsfonds: Wo bleibt das Geld der Niederösterreicher?

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Der Corona-Hilfsfonds in Niederösterreich steht im Zentrum heftiger Auseinandersetzungen. FPÖ-Landesrat Mag. Dr. Christoph Luisser äußerte sich zu einem heutigen Rechnungshofbericht, der erhebliche Bedenken an der Rückzahlung von Strafen anführte, die vom Verfassungsgerichtshof als rechtswidrig erklärt wurden. Luisser verteidigt die Rückzahlungen als gerechte Wiedergutmachung für die Niederösterreicher und betont, dass die Regierung durch die ergriffenen Maßnahmen den Menschen großen Schaden zugefügt habe, wie ots.at berichtet. Der Hilfsfonds, der 2023 mit 31,3 Millionen Euro ins Leben gerufen wurde, soll die Folgen der Corona-Maßnahmen entschädigen. Bisher wurden lediglich 4,135 Millionen Euro ausgezahlt.

Die SPÖ kritisiert hingegen die Überdotierung und mangelhafte Kontrollmechanismen des Fonds. Laut einem nicht veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs wurden grundlegende Prüfungsverantwortlichkeiten bei der Genehmigung der Förderungen nicht eingehalten. SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich fordert sogar die sofortige Auflösung des Fonds und sieht die Verwendung der Mittel für wichtigere soziale Bereiche als dringlich an. Dies erklärt er mit dem hohen Aufkommen an Anträgen für psychische und seelische Unterstützung für betroffene Kinder und Jugendliche, die unter den Zwangsmaßnahmen litten, was heute.at bestätigte. Die FPÖ wehrt sich gegen diese Kritik und sieht ihre Maßnahmen als vorbildlich an.

In der Debatte um den Fonds wird auch die Thematik der Anträge von Corona-Leugnern aufgegriffen, wo die SPÖ die Genehmigungen für multiple Projekte durch verschiedene Vereine anzweifelt. Der Landesrat weist jedoch darauf hin, dass keine Gelder ausgezahlt wurden, da entsprechende Rechnungen fehlten. Luisser bekräftigt, für die Aufarbeitung der seelischen Schäden seien die Hilfsmittel dringend notwendig und hält an der Wiedergutmachung fest. Auch innerhalb der FPÖ wird die Rückzahlung von verfassungswidrig verhängten Strafen als ein Zeichen der Gerechtigkeit interpretiert.