Rechnungshofpräsidentin Kraker fordert umfassende Reformen für Staatsfinanzen

Österreich - Am 10. April 2025 fordert Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker einen entschiedenen Handlungsbedarf zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Trotz der alarmierenden Defizitquote von 4,7 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) im vergangenen Jahr und einem Schuldenstand von 81,8 % der Wirtschaftsleistung, sieht Kraker Möglichkeiten zur Verbesserung. Sie hebt hervor, dass besondere Aufmerksamkeit auf altersbezogene Staatsausgaben, wie Pflege, Pensionen und Gesundheitsversorgung, gelegt werden muss, um die finanziellen Herausforderungen zu bewältigen. Des Weiteren betont sie die Bedeutung eines zielgerichteten Förderwesens sowie die Notwendigkeit von strukturellen Reformen im öffentlichen Bereich.

In Ihrem jüngsten Tätigkeitsbericht kritisiert Kraker zudem die zersplitterten Kompetenzen, insbesondere im Bildungs- und Gesundheitsbereich. Diese Fragmentierung erschwere nicht nur die Effektivität staatlicher Ausgaben, sondern auch die Nachverfolgbarkeit von Förderungen. „Partikularinteressen bei staatlichen Förderungen sind nicht akzeptabel“, hebt sie in ihrem Vorwort hervor. Um den bestehenden Problemen entgegenzuwirken, plädiert sie für mehr Klarheit bezüglich der Zuständigkeiten in der Förderpolitik und Strategien, die über die verschiedenen Gebietskörperschaften hinweg koordiniert sind.

Forderungen nach Effizienzsteigerungen

Kraker warnt vor pauschalen Kürzungen, die möglicherweise zu einem Nachholbedarf in den kommenden Jahren führen könnten. Sie bezeichnet die Notwendigkeit einer Gesamtsteuerung im Pflegebereich als entscheidend. Hierzu regt sie an, ganztägige Schulen als Integrationsmaßnahme zu fördern und Anreize für Normalarbeitsverhältnisse zu schaffen. Trotz der umfangreichen Aufgaben sieht sich der Rechnungshof in seiner Prüfungsfähigkeit eingeschränkt. Es stehen nicht ausreichend Ressourcen zur Verfügung, um alle großen Gemeinden regelmäßig zu überprüfen, weshalb die Risikobewertung als Prüfungsansatz genutzt wird.

Darüber hinaus kündigt der Rechnungshof einen neuen Prüfschwerpunkt für die Jahre 2025 bis 2027 an, der sich dem Thema „Vertrauen in den Staat“ und der Zukunftsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung widmet. Die Forderung nach Effizienzsteigerungen und strukturellen Reformen wird hier weiterhin unterstrichen. Kraker verleiht ihrem Anliegen Nachdruck, indem sie darauf hinweist, dass der Rechnungshof 2024 insgesamt 49 Berichte veröffentlichte, von denen 40 dem Nationalrat vorgelegt wurden.

Die Rolle des Rechnungshofs im europäischen Kontext

Der Rechnungshof, als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle, überprüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung öffentlicher Verwaltungen und berichtet meist an Parlament und Regierung. Laut der Wikipedia existieren Rechnungshöfe in vielen demokratischen Staaten, wobei sie in Österreich Teil des Nationalrates und der Landtage sind. Sie sind in ihrer Funktionsweise ähnlich strukturiert wie die europäischen Rechnungshöfe, die ebenfalls eine zentrale Rolle in der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben spielen.

Die Berichterstattung und externe Prüfungen dieser Rechnungshöfe, darunter der Europäische Rechnungshof, sind für die Rechenschaftspflicht und Transparenz von öffentlichem Handeln unerlässlich. Laut dem Bericht der Europäischen Kommission sind alle 27 EU-Mitgliedstaaten gefordert, Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht öffentlicher Ausgaben zu implementieren. Diese Rechnungsprüfungsbehörden fördern nicht nur das Vertrauen in die Demokratie, sondern stärken auch die Kontrolle der parlamentarischen Aufsicht.

Die Effizienz und Wirksamkeit dieser Institutionen sind entscheidend, um erfolgreiche und nachhaltige Finanzpolitik umzusetzen. Laut dem Rechnungshof zeigen Follow-Up-Prüfungen, dass 31,8 % der Empfehlungen nicht umgesetzt wurden, was Handlungsbedarf signalisiert. Die Bemühungen um eine sorgsame Haushaltsführung und die soziale Verantwortung in der Verwendung öffentlicher Mittel stehen daher im Vordergrund der aktuellen Diskussion.