Regierung steht vor Mammutaufgabe: 18 Milliarden Euro Einsparungen bis 2032!

Österreich - In Österreich steht die Regierung unter Druck, das Budget zu konsolidieren, und das bedeutet massive Einschnitte. FPÖ und ÖVP präsentierten eine „Streichliste“, die bereits Ende des Wahlkampfs über 18 Milliarden Euro an Einsparungen vorsieht. Am Donnerstag gaben die beiden Parteien in einer Pressekonferenz bekannt, dass sie bis 2025 insgesamt rund 18 Milliarden Euro einsparen möchten. Allein im ersten Jahr müssen dafür 6,3 Milliarden Euro aufgebracht werden, was eine gewaltige Herausforderung darstellt. Zu den umstrittensten Maßnahmen gehört die Abschaffung des Klimabonus, die rund 2 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen soll. Neben der Erhöhung des Pensionsalters um 150 Millionen Euro wird auch die Bildungskarenz abgeschafft, was weitere 350 Millionen Euro einbringen soll, so berichtete Heute.at.

Die angepeilten Einsparungen betreffen auch die Gebühren für amtliche Dokumente: Ab Juli 2025 müssen Bürger mehr für Pässe, Führerscheine und andere Bescheinigungen zahlen, da diese Gebühren seit 2011 nicht mehr angepasst wurden. Dies wird in diesem Jahr 65 Millionen Euro in die Staatskasse bringen. Doch die Kritik an den Plänen ist nicht zu überhören. Sowohl die NEOS als auch Vertreter anderer Parteien mahnen, dass bloße Kürzungen ohne umfassende Reformen nicht ausreichen, um die finanzielle Lage Österreichs nachhaltig zu verbessern. DerStandard hebt hervor, dass die FPÖ und die ÖVP zwar Einsparziele formuliert haben, jedoch keine konkreten Reformansätze präsentieren konnten. Wirtschaftsexperten äußern sich vorsichtig optimistisch und sehen begrenzte negative Auswirkungen auf die Konjunktur, solange vor allem bei nicht wachstumsfördernden Ausgaben gespart wird.

Langfristig müssen zudem weitere Einsparungen für 2026 verhandelt werden, um die angestrebten 18 Milliarden Euro tatsächlich zu erreichen. Dabei wird auch die Möglichkeit diskutiert, Förderungen auf das Niveau von 2019 zurückzuführen, um so insgesamt 8 Milliarden Euro einzusparen. Angesichts dieser massiven Änderungen bleibt abzuwarten, wie sich die Bevölkerung auf die neuen Sparmaßnahmen einstellen wird und ob die angekündigten Reformen folgen werden.