Rubio fordert: Dringender Frieden zwischen Ukraine und Russland!

Vienna, Österreich - US-Außenminister Marco Rubio hat den Druck auf die Konfliktparteien in der Ukraine, sowohl auf Kiew als auch auf Moskau, erhöht, um zügig ein Friedensabkommen auszuhandeln. In einer Erklärung betonte Rubio, dass diese Woche entscheidend für die Vermittlerrolle der USA sei. Er gab zwar keine konkreten Fristen für eine Einigung an, bezeichnete es jedoch als “albern”, ein bestimmtes Datum festzulegen. Laut Rubio sind die letzten Schritte zu einem Abkommen die schwierigsten, und er sieht sowohl Gründe für Optimismus als auch für Realismus.

Fortschritte wurden während der laufenden Gespräche erzielt, jedoch sei das endgültige Ziel noch nicht erreicht. Rubio merkte an, dass die USA nicht weiterhin Zeit und Ressourcen investieren können, ohne Aussicht auf Erfolg. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die Ukraine seit mehr als drei Jahren gegen den russischen Aggressionskrieg kämpft. Der US-Präsident Donald Trump traf sich kürzlich mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Rom und äußerte, dass der Kremlchef Wladimir Putin möglicherweise nicht ernsthaft an einer Beendigung des Krieges interessiert sei. Trump drohte Russland mit neuen Sanktionen.

Gesprächsinhalte und Positionen

Trump lobte die Gespräche zwischen den USA und Russland in Saudi-Arabien als “sehr gut”, gab jedoch Selenskyj die Schuld an dem anhaltenden Krieg seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022. Dies führt zu Spannungen, da Selenskyj Trump vorwirft, russische Propaganda zu übernehmen. Während Russland weiterhin Angriffe in der Ukraine durchführt, betont Putin, dass er offen für diplomatische Verhandlungen sei.

Die Verhandlungen konzentrieren sich jedoch hauptsächlich auf humanitäre Fragen statt auf einen echten Frieden. Russische Forderungen beinhalten die Kapitulation Kiews und Gebietsverzicht, ohne Sicherheitsgarantien zu bieten. Zudem erkennt die russische Führung die politische und kulturelle Souveränität der Ukraine nicht an. In der Vergangenheit sind geplante diplomatische Gespräche, wie die in der Schweiz für Juni 2024, gescheitert, was auf grundlegende Differenzen zurückzuführen ist. Der endgültige Bruch kam im September 2022 mit der völkerrechtswidrigen Annexion von Gebieten durch Russland.

Die Rolle der Ukraine und der internationalen Gemeinschaft

Die Ukraine verfolgt das Ziel, die von Russland besetzten Gebiete zurückzugewinnen und eine sicherheitspolitische Anbindung an den Westen anzustreben. Die USA und Europa unterstützen diese Position, während Russland an den annektierten Gebieten festhält und Zugeständnisse ablehnt. Ein Streben nach NATO-Mitgliedschaft wird ebenfalls betont, erscheint momentan jedoch unrealistisch.

Zusätzlich hat die Ukraine ein Rohstoffabkommen mit den USA abgeschlossen, welches die gemeinsame Förderung von Bodenschätzen in der Ukraine betrifft, jedoch ohne Sicherheitsgarantien. Russland verlangt von der Ukraine, einen NATO-Beitritt auszuschließen und lehnt westliche Sicherheitsgarantien ab. Diese komplexe Situation zeigt die Schwierigkeiten in den Verhandlungen und die Uneinigkeit innerhalb der EU über militärische Unterstützung der Ukraine.

Ein Sondergipfel der EU, der für den 6. März angesetzt ist, soll die europäische Sicherheit und die Situation in der Ukraine beraten. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Gipfel Fortschritte im Konflikt bringen kann oder ob die beteiligten Parteien weiterhin in ihren Positionen verharren.