Sanktionengesetz und FATF-Empfehlungen: Neue Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Neues Sanktionengesetz passierte Budgetausschuss

Ein neues Sanktionengesetz sowie weitere Gesetzesänderungen zur Umsetzung von Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF) könnten zu den ersten Gesetzesbeschlüssen des frisch gewählten Nationalrats gehören. Der Budgetausschuss hat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen grünes Licht für insgesamt drei gemeinsame Anträge der alten Koalitionspartner ÖVP und Grünen gegeben. Die FATF ist eine internationale Institution, die Standards zur Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung setzt.

Das Ziel der Sammelnovellen ist es unter anderem, die Umsetzung von UN-Sanktionen zu beschleunigen. Zudem soll insgesamt die Umgehung völkerrechtlicher Sanktionen erschwert und der Informationsaustausch sowohl zwischen den österreichischen Behörden als auch mit den Vereinten Nationen und der EU verbessert werden. Durch die breite Zustimmung im Ausschuss ist auch die Zweidrittelmehrheit für einen der drei Gesetzentwürfe gesichert.

Die FPÖ bewertete das Gesetzespaket zwar als grundsätzlich sinnvoll, stimmte jedoch letztendlich dagegen.

Quelle: parlament.gv.at