Skandal im Parlament: Marchetti fordert Ende des Rechtsextremismus!

Rostock, Deutschland - Am 24. April 2025 sorgte eine hitzige Debatte im österreichischen Parlament für Aufsehen. Der FPÖ-Abgeordnete Wurm verwendete den Begriff „Umvolkung“, ein Wort, das in der Vergangenheit häufig von rechtsextremen Gruppierungen, insbesondere der Identitären Bewegung, genutzt wurde. Diese Äußerung stieß auf scharfe Kritik seitens des Generalsekretärs der Volkspartei, Nico Marchetti, der klare Konsequenzen für Wurm forderte. Marchetti zeigte sich entsetzt über den Versuch der FPÖ, rechtsextremes Gedankengut in die Gesellschaft zu integrieren und bemerkte, dass der FPÖ-Chef Kickl den Aussagen Wurms applaudierte, anstatt sich davon zu distanzieren.

In seiner Kritik an der FPÖ bezeichnete Marchetti das Verhalten des Nationalratspräsidenten Rosenkranz als inakzeptabel. Rosenkranz habe nicht eingegriffen, als die nationalsozialistischen Begrifflichkeiten im Parlament zur Sprache kamen. Marchetti äußerte starke Zweifel an Rosenkranz‘ Fähigkeit, dem Amt des Nationalratspräsidenten gerecht zu werden, und forderte ihn auf, überparteilich zu handeln und seine Verantwortung wahrzunehmen.

Hintergrund zur Identitären Bewegung

Die Identitäre Bewegung, die seit 2012 in Deutschland und Österreich aktiv ist, stammt ursprünglich aus Frankreich und ist eine Ausgliederung des rechtsextremen Bloc identitaire. Ihr Hauptanliegen ist der angebliche „Kampf gegen den großen Austausch“, eine Theorie, die besagt, dass das deutsche Volk durch Ausländer und Migranten ersetzt werden soll. Daniel Fiß, der stellvertretende Pressesprecher der Bewegung, beschreibt die Gruppierung als eine Art Gegenangebot zur linksliberalen Hegemonie und betont, dass sie sich nicht mit nationalsozialistischen Ideologien identifiziert, obwohl viele ihrer Aussagen und Aktionsformate rechtsextreme Positionierungen aufweisen.

In der undifferenzierten Wahrnehmung dieser Bewegung spielt das Ethnopluralismus-Konzept eine Rolle, welches Ethnien nach Kulturkreis und nicht nach biologischen Kriterien definiert. Götz Kubitschek wird häufig als Vordenker der „Neuen Rechten“ zitiert und hatte maßgeblichen Einfluss auf die Verbreitung der Identitären Bewegung in Deutschland. Diese versucht, sich von klassischem Rechtsextremismus abzugrenzen und betrachtet sich selbst als Opfer von Sprechverboten, da sie oft ihre Meinung als marginalisiert empfinden.

Öffentliche Aktionen und Rezeption

Die Identitäre Bewegung hat in den letzten Jahren durch verschiedene Aktionen auf sich aufmerksam gemacht. Zum Beispiel besetzten Mitglieder im Jahr 2012 für mehrere Stunden das Dach einer Moschee in Poitiers. Auch in Deutschland gab es zunehmend öffentliche Aktivitäten, darunter Besetzungen und provokante Auftritte, die häufig mit einem klaren anti-multikulturellen oder islamfeindlichen Hintergrund einhergingen. Diese Aktionen wurden teilweise von den Behörden als Ausdruck des Rechtsextremismus wahrgenommen, was die Bewegung zusätzlich in die öffentliche Diskussion rückte.

Die Diskussion über die Verwendung von Begriffen, die aus dem rechtsextremen Kontext stammen, wird im Licht der aktuellen politischen Ereignisse immer dringlicher. Marchettis Forderung nach Konsequenzen und einer klaren Absage an rechtsextremes Vokabular spiegelt die Notwendigkeit wider, solche Äußerungen im politischen Diskurs zu thematisieren und entscheidend zu verurteilen.