Thomas Schmid: Jetzt Kronzeuge – Der Fall der Casinos-Affäre endlich abgeschlossen!

Wien, Österreich - Gegen Thomas Schmid läuft kein Strafverfahren mehr. Die Frist für ein Rechtsmittel zur Fortsetzung des Verfahrens ist abgelaufen, bestätigte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) auf Anfrage der „Krone“(Krone). Schmid, ehemaliger Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium und früherer Chef der Staatsholding ÖBAG, hat offiziell den Status eines Kronzeugen in der Casinos-Affäre erlangt. Die Bekanntgabe seiner Rolle als Kronzeuge erfolgte kurz vor Weihnachten. In diesem Zusammenhang hat Schmid eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro geleistet und muss weiterhin zur Aufklärung des Casag-Verfahrenskomplexes beitragen.

Nachdem Schmid über zweieinhalb Jahre auf diesen Status gewartet hat, erhielt er den Kronzeugenstatus vom Justizministerium. Er ist in mehrere Strafverfahren involviert, und seine belastenden Chats auf dem Mobiltelefon spielen eine zentrale Rolle. Um einem Prozess zu entgehen, musste Schmid eine Geldbuße von 60.000 Euro sowie 200.000 Euro als Schadensgutmachung zahlen. Der Casag-Komplex, in dem Schmid involviert ist, betrifft mutmaßliche Absprachen rund um Peter Sidlo und Novomatic.

Belastende Aussagen und politische Implikationen

Schmid belastet dabei hochgestellte Personen, darunter den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Inseratenaffäre. Berichten zufolge erhielt Schmid den Auftrag von Kurz, Inserate in Zeitungen zu schalten, um positive Berichterstattung zu erreichen. Ex-Familienministerin Sophie Karmasin wird ebenfalls beschuldigt; beide, Kurz und Karmasin, weisen die Vorwürfe zurück. Die Zuerkennung des Kronzeugenstatus stellte sich als langwierig und umstritten heraus, wobei Schmid bereits im April 2022 Interesse an diesem Status bekundete und den offiziellen Antrag im Dezember 2022 stellte.

Schmid wird von Anwalt Roland Kier vertreten, der betont, wie wichtig der Kronzeugenstatus für die Bekämpfung von Korruption in Österreich ist. Der Verdacht gegen Kurz basiert laut Kier vor allem auf Schmid’s Aussagen. Wenn man den aktuellen Stand der Korruption in Österreich betrachtet, wird deutlich, dass der Kreutner-Bericht erheblichen politischen und gesellschaftlichen Druck auf das Justizsystem ausgeübt hat. Dieser Bericht thematisiert nicht nur die zweifelhafte Behandlung von prominenten Beschuldigten, sondern fordert auch grundsätzliche Reformen zur Sicherstellung der Rechtsstaatlichkeit im Land (Verfassungsblog).

Notwendige Reformen im Justizsystem

Der Kreutner-Bericht, der am 15. Juli 2024 veröffentlicht wurde, beschreibt gravierende Schwächen im österreichischen Justizsystem und stellt die Existenz einer „Zwei-Klassen“-Justiz fest. Empfehlungen zur Schaffung einer unabhängigen Generalstaatsanwaltschaft sowie zur Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden ausgesprochen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Reformen sind dringend erforderlich, insbesondere im Hinblick auf die Verzahnung zwischen nationaler und europäischer Justiz.

Trotz der politischen Debatten, die durch den Bericht ausgelöst wurden, sind bisher keine konkreten Initiativen zur Umsetzung der Empfehlungen erkennbar. Die Feststellungen des Berichts fungieren jedoch als Weckruf für notwendige institutionelle Reformen, damit Österreich den Anforderungen der europäischen Rechtsstaatlichkeit gerecht wird (Die Presse).