Verfassungsgerichtshof: ORF-Beiträge in der Schwebe – Was jetzt zu tun ist!

Freyung 8, 1010 Wien, Österreich - Der Verfassungsgerichtshof hat endlich die Sorgen der ORF-Gebührengegner gehört! Mit der Bekanntgabe, dass ein Masseverfahren zu den umstrittenen Beiträgen eingeleitet wurde, gibt es für viele ein Stück Hoffnung. Dieser Schritt bedeutet, dass alle bisherigen Verfahren beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) bis auf Weiteres ausgesetzt sind. Betroffene, die bereits Beschwerden eingereicht haben, können sich entspannt zurücklehnen und auf die Entscheidung im Musterverfahren warten, das laut Jurist Gerold Beneder voraussichtlich frühestens im Sommer entschieden wird. Für die Antragsteller, die noch in der Frist sind, ergibt sich durch diese Unterbrechung die Möglichkeit zur Besinnung und Vorbereitung ihrer Argumente.

Neue Zahlungsaufforderungen bleiben aktiv!

Doch Vorsicht ist geboten! Wie exxpress.at berichtet, sind neue Zahlungsaufforderungen von der Ruhephase nicht betroffen. Für eine effektive Gegenwehr gegen neue Bescheide und Vorschreibungen, die im Jahr 2025 eintreffen könnten, ist es notwendig, aktiv zu werden. Gerold Beneder rät: „Fordern Sie unbedingt einen Bescheid an und legen Sie Beschwerde ein, um vom positiven Ausgang des Musterverfahrens profitieren zu können.“ Wer also mit neuen Forderungen konfrontiert wird, sollte gewappnet sein und handelt besser frühzeitig.

Zusätzlich regelt der Verfassungsgerichtshof die Einbringung von Anträgen und deren Bearbeitung. Die Eingabefrist beträgt durchschnittlich vier Monate, und während dieser Zeit ist eine aktive Rechtsvertretung unerlässlich. Wer sich gegen die Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes wehren möchte, muss sein Anliegen ordentlich aufbereiten. Wer mehr über die detaillierten Abläufe und Ansprechpartner erfahren möchte, kann hierfür die Website des Verfassungsgerichtshofes besuchen.