Änderung im Nationalfonds: Streit um Vorsitzführung eskaliert!

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Im Verfassungsausschuss des Nationalrats wurde heute eine kontroverse Gesetzesänderung vorgeschlagen, die die Leitung des Nationalfonds betrifft. Eine Vier-Parteien-Allianz möchte es ermöglichen, dass nicht mehr der Nationalratspräsident, derzeit Dr. Walter Rosenkranz von der FPÖ, automatisch den Vorsitz führt, sondern auch der Zweite oder Dritte Präsident. Laut der FPÖ bestehe hiermit ein unverhältnismäßiger Eingriff in die gewählte Präsidentschaft, wie FPÖ-Justizsprecher NAbg. Harald Stefan erklärte. „Das ist kein Beitrag zur Aussöhnung und Erinnerungskultur,” so Stefan, der die Änderung als „Anlassgesetzgebung” kritisierte, die den Willen der Wähler vom 29. September 2024 ignoriert.

Die Koalition plant die „Novellierung des Nationalfonds- und Friedhofsfonds-Gesetzes“, die sowohl die Besetzung der Vorsitzführung als auch den Umgang mit dem Simon-Wiesenthal-Preis betreffen könnte. Diese Änderungen sind hauptsächlich als Reaktion auf den Protest aus den jüdischen Gemeinden gegen die Präsidentschaft von Rosenkranz, die er gesetzlich nicht ablegen kann, entstanden. Laut Regierungsprogramm soll zudem die Erinnerungskultur in Österreich gestärkt und das jüdische Leben sichtbarer gemacht werden, als oe24.at berichtet. Dazu zählt unter anderem die Fortsetzung der nationalen Antisemitismus-Strategie.

Zukunft des Holocaust-Zentrums ungewiss

Zudem bleibt die Errichtung eines von der Israelitischen Kultusgemeinde Wien gewünschten Holocaust-Zentrums ungewiss. Dies wird möglicherweise aufgrund finanzieller Erwägungen auf eine Machbarkeitsstudie beschränkt. Der ehemalige Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) hatte sich für die Umsetzung und den Ausbau der Gedenkstätte im Konzentrationslager Mauthausen stark gemacht, während die derzeitigen politischen Veränderungen Fragen über die zukünftige Jugendarbeit und das Verständnis jüdischer Geschichte aufwerfen. Diese Entwicklungen werfen wichtige Fragen über die künftige Zusammenarbeit im Parlament auf, wie apa.at berichtet.