Estland entzieht 80.000 Russen das Wahlrecht – Sicherheitsrisiken im Fokus!

Tallinn, Estland - Am 9. April 2025 hat das estnische Parlament in Tallinn eine bedeutende Verfassungsänderung beschlossen, die das kommunale Wahlrecht für russische Staatsbürger in Estland abschafft. Betroffen von dieser Reform sind rund 80.000 Russen, die in Estland leben und bisher an Kommunalwahlen teilnehmen konnten, obwohl sie keine estnische Staatsbürgerschaft besitzen. Diese Entscheidung geht auf die wachsenden Sicherheitsbedenken zurück, die seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 in den baltischen Staaten herrschen. Kleine Zeitung berichtet, dass die estnische Regierung diese Maßnahme als notwendig ansieht, um mögliche Einflussnahme Moskaus in Estland zu verhindern.

Die Zustimmung des Präsidenten ist erforderlich, damit die Reform in Kraft treten kann. Der estnische Regierungschef Kaja Kallas, der in seiner Rolle als EU-Außenbeauftragte ebenfalls die Änderung unterstützt, betonte, dass Bürger angreifender Länder keine Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten Estlands haben sollten. Deutschlandfunk stellt fest, dass solche Maßnahmen in Anbetracht der aktuellen geopolitischen Lage aus Sicht der estnischen Regierung gerechtfertigt sind.

Reform und ihre Auswirkungen

Die Verfassungsänderung zielt nicht nur auf die Abschaffung des Wahlrechts ab, sondern ist Teil einer umfassenderen Politik gegen die russische Minderheit in Estland. Weitere Maßnahmen umfassen die geplante Umstellung russischsprachiger Schulen auf den Unterricht in Estnisch bis 2029 und die Notwendigkeit für Lehrer, die estnische Sprache zu lernen oder ihre Stellen zu verlieren. Diese Maßnahmen wecken Widerstand, besonders in Städten wie Narva, wo über 90 % der Bevölkerung Russisch spricht. Eltern und Schüler sehen darin einen Angriff auf ihre kulturelle Identität, während die Regierung argumentiert, dass die Reform die Integration fördert. TKP hebt hervor, dass Kritiker vor einer Entfremdung warnen könnten, die die gesellschaftliche Balance destabilisieren würde.

Zusätzlich zu den Änderungen im Bildungswesen wird ab dem 31. März 2025 erwartet, dass russische Pässe ohne biometrische Daten an den Grenzen nicht mehr akzeptiert werden. Diese weitere Maßnahme unterstützt die Einschätzung, dass die estnische Regierung entschlossen ist, die Rechte der russischen Minderheit einzuschränken und ihre eigene nationale Sicherheit zu betonen.