SPÖ und ÖVP im Streit: Wer stoppt die FPÖ beim Corona-U-Ausschuss?

Wien, Österreich - Die FPÖ plant die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses im Parlament, muss jedoch auf die möglicherweise kommenden Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und SPÖ warten. Während die Freiheitlichen bereits den Antrag fertiggestellt haben und über die erforderliche Anzahl von 57 Abgeordneten verfügen, könnten Neuwahlen den Ausschuss kurz nach seiner Einsetzung wieder beenden. Wie der Krone berichtete, ist die Klärung der Corona-Maßnahmen für die FPÖ ein zentrales Wahlversprechen. Ein Zeitpunkt für den endgültigen Antrag steht noch nicht fest, da die nächste Sitzung des Nationalrats am 26. Februar stattfinden wird.

Reform der Verfahrensordnung gefordert

Gleichzeitig stellte der Nationalrat einen Antrag der FPÖ zur Änderung der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse vor. Abgeordneter Christian Hafenecker erklärte, dass künftig ein Viertel der Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses die Möglichkeit erhalten solle, einen U-Ausschuss vor dem Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen. Dies sei notwendig geworden, da gegenwärtig auch verfassungswidrige Anträge zur Einsetzung eines Ausschusses genehmigt werden könnten. Laut Parlament.gv.at betonte Hafenecker, dass dies als Sicherheitsmechanismus angesehen werden sollte, um sicherzustellen, dass die Rechte aller Abgeordneten gewahrt bleiben und Missbrauch verhindert wird.

Die Diskussion um die Reform fand breite Unterstützung, wobei auch die ÖVP und die SPÖ den Handlungsbedarf bestätigten. ÖVP-Mandatar Klaus Führlinger sprach an, dass die Reformen umfassender ausgelegt werden sollten, um die Glaubwürdigkeit der U-Ausschüsse wiederherzustellen. In der Debatte wurde ebenfalls das Thema von Live-Übertragungen der Sitzungen erwähnt, das viele als längst überfällig erachten. Die Entwicklungen im Parlament zeigen, dass die FPÖ mit ihrem Antrag in einem politischen Umfeld agiert, das von einem Drang nach mehr Transparenz und Regelwerk geprägt ist.