EU-Bürger aufgepasst: Ihre Stimme zählt bei der Wiener Wahl!

Wien, Österreich - Die anstehenden Bezirksvertretungswahlen in Wien werfen ihre Schatten voraus. Am 27. April 2025 sind nicht nur über 1,1 Millionen österreichische Staatsbürger, sondern auch etwa 265.000 nichtösterreichische EU-Bürger wahlberechtigt, was insgesamt rund 1,37 Millionen Wahlberechtigten entspricht. Dies geht aus Informationen von oe24.at hervor. Die Zahl der wahlberechtigten EU-Bürger entspricht fast einem Fünftel der Gesamtanzahl der Wähler. Um diese Zielgruppe zu unterstützen, wurde die „Kleine Wiener Wahlhilfe“ ins Leben gerufen, die Informationen über Wahlberechtigung und Mitbestimmung bereithält.

Die Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling nutzt die Gelegenheit, um an die EU-Bürger zu appellieren, ihr Stimmrecht aktiv wahrzunehmen. Wichtige Themen für die bevorstehenden Wahlen sind unter anderem Grünflächen, Schulen und Infrastruktur. Auch Stadtrat Jürgen Czernohorszky hebt hervor, dass die Wahlbeteiligung der EU-Bürger gesteigert werden soll, um deren Interessen auf Bezirksebene zu vertreten.

Wahlberechtigte und Voraussetzungen

Die 265.000 EU-Bürger dürfen an der Wahl der Bezirksvertretungen in Wien teilnehmen, jedoch nicht an der Wiener Gemeinderatswahl. Die Voraussetzungen für die Stimmabgabe umfassen unter anderem, dass der Hauptwohnsitz seit mindestens 28. Januar 2025 in Wien sein muss. Zudem müssen die Wähler mindestens 16 Jahre alt sein am Wahltag. Wikipedia ergänzt, dass für die Bezirksvertretungswahl 50 Unterschriften pro Bezirk notwendig sind, wenn eine Partei dort keinen Sitz hat.

Die „Kleine Wiener Wahlhilfe“ bietet umfassende Informationen für EU-Bürger in insgesamt neun Sprachen an, einschließlich Deutsch und Englisch sowie den Sprachen der sieben größten Zuwanderungsgruppen aus der EU: Deutschland, Polen, Rumänien, Ungarn, Kroatien, Bulgarien, Slowakei und Italien. Ziel dieser Initiative ist es, möglichst viele Menschen zur Teilnahme an der Wahl zu motivieren.

Politische Entwicklungen und historische Rückblicke

Bei der letzten Bezirksvertretungswahl am 11. Oktober 2020 hatte die SPÖ in drei Bezirken die politische Führung gewechselt. In Leopoldstadt übernahm die SPÖ von den Grünen, in Simmering von der FPÖ und in Josefstadt übernahmen die Grünen von der ÖVP. Aktuell sind in 17 der 23 Wiener Gemeindebezirke SPÖ-Bezirksvorsteher zu finden, während die Bezirke Neubau, Josefstadt und Währing von Grünen geleitet werden und die Innere Stadt, Hietzing und Döbling, einen ÖVP-Bezirksvorsteher haben.

Die Wahl von 2020 verzeichnete eine Wahlbeteiligung von 57,73%, wobei insgesamt 786.777 Stimmen abgegeben wurden. Die Ergebnisse dieser Wahl mit den Stimmenanteilen der wichtigsten Parteien sind in folgender Tabelle zusammengefasst:

Partei Stimmen Mandate
SPÖ 289.588 (37,62%) 437
ÖVP 155.012 (20,14%) 245
Grüne 142.168 (18,47%) 246
FPÖ 59.639 (7,75%) 78
NEOS 50.957 (6,62%) 75

Zusätzlich zu den bereits erwähnten politischen Gruppen haben auch andere Parteien ihre Kandidaturen bekannt gegeben, darunter KPÖ, HC, SÖZ, HERZ und viele mehr. Die bevorstehenden Wahlen sind also durch ein breites Feld an Angeboten und eine hohe Anzahl an wahlberechtigten Bürgern geprägt, was die Bedeutung der „Kleinen Wiener Wahlhilfe“ unterstreicht.

Für weitere Informationen zu den Wahlberechtigungen und dem Wahlprozess können Interessierte die offizielle Webseite der österreichischen Regierung besuchen unter oesterreich.gv.at.

Details
Vorfall Wahlen
Ort Wien, Österreich
Quellen