Kickl über Koalitionsverhandlungen: ÖVP beharrt auf Machtspielchen!

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - In einem hitzigen Schlagabtausch zwischen der FPÖ und der ÖVP wird der Vorwurf des „Wählerbetrugs“ laut. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker kritisierte die ÖVP scharf, nachdem sie Herbert Kickl beschuldigt hatte, nicht die Interessen der Partei zu vertreten. Hafenecker betonte, dass die FPÖ im Interesse der Bevölkerung verhandeln wolle, während die ÖVP nur eigene Vorteile suche. Er warf der Volkspartei vor, ihre Scheinverhandlungen lediglich dazu zu nutzen, um von eigenen Versäumnissen abzulenken und um den ehemaligen Parteivorsitzenden Nehammer loszuwerden. Laut Hafenecker zeige sich das wahre Gesicht der ÖVP durch vergangene Intrigen und unklare Absichten, insbesondere in Bezug auf geplante Maßnahmen wie den Import von Drittstaatsangehörigen und die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters, wie auf OTS berichtet wird.

Herbert Kickl brachte während einer Pressekonferenz die Koalitionsverhandlungen erneut ins Spiel und bezichtigte die ÖVP, die Gespräche vor allem um Ministerien und weniger um inhaltliche Fragen zu führen. Er erklärte, die Volkspartei habe die Ressortverteilung gegenüber inhaltlichen Differenzen priorisiert und verlangte mehrere zentrale Ministerien, darunter das Innen- und Finanzministerium. Kickl gab an, die FPÖ habe Kompromisse angeboten, doch die ÖVP beharrte auf ihren Forderungen. In seinem Statement äußerte Kickl weitere Kritik an der ÖVP, die sich gegen einen fairen Austausch gesperrt habe und auf maximalen Einfluss in der Regierung pochte. Seiner Aussage nach versprach die ÖVP, auch unter einem freiheitlichen Kanzler die Kontrolle über wichtige Ressorts zu behalten, was ihm nicht als gerecht erschien, so exxpress.at.

Konflikt um Ministerien und Machtbalance

Kickl verdeutlichte, dass die FPÖ bei Gesprächen um sicherheitsrelevante Themen wie Asyl und Migration keinerlei Zugeständnisse machen könne. Diese Kernthemen sieht die FPÖ als unverhandelbar an, während die ÖVP ein eigenes Asylministerium forderte, was Kickl als „unbrauchbar“ empfand. Beide Parteien befinden sich nun in einem schweren Machtkampf, der Auswirkungen auf die zukünftige Regierungsbildung haben könnte. Kickl schloss nicht aus, dass die ÖVP ihre Ministerien erneut an die SPÖ abgeben könnte, falls diese die Gespräche erfolgreich beendet. Während der politischen Ungewissheit drängt die FPÖ auf Neuwahlen, in der Hoffnung auf eine klare Mehrheit, nachdem sie in der letzten Wahl stark abgeschnitten hatte.