Koalitionsvertrag unter Druck: NEOS-Mitglieder stimmen am Sonntag ab!

Ballonhalle, Wien, Österreich - Die Dreierkoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht kurz vor dem entscheidenden Schritt: Der geplante Regierungspakt muss von den Partei-Gremien abgesegnet werden. Dies ist besonders spannend, da die NEOS eine Mitgliederversammlung einberufen müssen, die am kommenden Sonntag in der berühmten Ballonhalle im Arsenal in Wien stattfinden wird. Für die rund 3.000 Mitglieder ist auch eine digitale Teilnahme geplant, was die Zugänglichkeit erhöht. Um eine Zustimmung zu erreichen, benötigt die Versammlung eine Zweidrittel-Mehrheit, wie oe24.at berichtet. Der Erweiterten Bundesparteivorstand wird die Versammlung inhaltlich vorbereiten und vor der Mitgliederversammlung tagen, um die Kandidaten für die Ministerposten zu beschließen.

Auch für die ÖVP und SPÖ ist der Weg der Zustimmung zwar anders, aber nicht weniger wichtig. Die Volkspartei plant, das koalitionsvertragliche Programm dem Bundesparteivorstand vorzulegen, was formell nicht erforderlich ist, aber dennoch praktiziert wird. Laut dem Bericht von salzburg24.at wird es unter der Leitung von Christian Stocker, dem geschäftsführenden Bundesparteichef, eine Diskussion über das Abkommen geben, während die SPÖ-Gremien noch einen Termin festlegen müssen. Das Präsidium und der Vorstand der SPÖ werden sich nach Beendigung der Verhandlungen treffen, um sowohl den Koalitionspakt als auch die Liste der roten Minister zu beraten, wobei eine Mitgliederbefragung eher unwahrscheinlich ist.

Diese Vorgänge sind von hoher Bedeutung, da sie entscheidend dafür sind, ob die neue Regierung unter dieser Koalition zustande kommen kann. Mit dem Blick auf die kommende Abstimmung bleibt abzuwarten, ob die Koalitionsparteien tatsächlich die erforderliche Unterstützung von ihren Mitgliedern erhalten.