ÖH in Gefahr: Regierung plant Entzug von Stimmrechten für Studierende!

Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - In den aktuellen Koalitionsverhandlungen zwischen der FPÖ und der ÖVP, die in geheimen Treffpunkten stattfinden, wird der Fokus nicht nur auf dem Budget 2025 gerichtet, sondern auch auf bedeutende Veränderungen in der Hochschulpolitik. Laut einem geleakten Protokoll haben sich die beiden Parteien darauf geeinigt, den ÖH-Beitrag für Studierende optional zu machen, was von Sarah Rossmann, einer Vertreterin der Österreichischen Hochschüler_innenschaft, scharf kritisiert wird. Sie bezeichnet diese Entscheidung als einen direkten Angriff auf die Hochschuldemokratie und die Vertretung von rund 400.000 Studierenden in Österreich, wie OTS berichtete.

Demokratische Prozesse in Gefahr

Zusätzlich haben die Verhandlungsparteien auch beschlossen, den Studierenden im Senat der Kurie das Stimmrecht zu entziehen. Simon Neuhold von der ÖH warnte davor, dass dies dem demokratischen Mitspracherecht der Studierenden schaden könnte, da die FPÖ und die ÖVP bereits in der Vergangenheit Schritte unternommen haben, um die Macht der gewählten Universitätsvertretungen zu beschneiden. Die Einigung über den optionalen ÖH-Beitrag wird als Teil einer größeren Kampagne gesehen, die die Stimme der Studierenden in der politischen Landschaft weiter erdrücken möchte, so Neuhold weiter. Auch ein Vorschlag der FPÖ, die Akademie der bildenden Künste mit der Universität für angewandte Kunst zu fusionieren, stößt auf vehementen Widerspruch der ÖH, die die Integrität und Freiheit der Hochschulen wahren möchte.

Die Koalitionsgespräche, bei denen auch konkrete Themen wie Infrastruktur und Innere Sicherheit auf der Agenda stehen, betreffen auch die finanzpolitischen Überlegungen der Regierung. Ohne ein tragfähiges Budget könnte ein EU-Defizitverfahren drohen, weshalb in dieser Woche alle 13 Untergruppen, die sich mit Themen von Justiz bis zu sozialen Angelegenheiten beschäftigen, tagen sollen. Ein schneller Einigungsprozess scheint notwendig, während die FPÖ und die ÖVP versuchen, ihren politischen Kurs zu festigen, auch hinsichtlich der Steuer- und Finanzpolitik, wie Kurier berichtete.