Source 1 (): „Kaum ist die neue österreichische Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos angelobt, wird die Bevölkerung schon am ersten Tag eiskalt belogen. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker kündigte gestern live im Fernsehen einen sofortigen Stopp der Familienzusammenführung an - doch nur wenige Minuten später ruderte er zurück. Damit ist klar: Die schwarz-rot-pinke Chaos-Koalition setzt gemeinsam mit der Ludwig-SPÖ in Wien den migrationspolitischen Irrweg ungebremst fort und wird unser Sozialsystem weiter belasten“, so der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp.
Gleichzeitig werde auch im Bildungsbereich der Niedergang weiter beschleunigt, so Nepp. „Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger behauptete gestern, es hätte im Wiener Bildungsbereich Verbesserungen gegeben. Das ist eine glatte Unwahrheit. Tatsache ist, dass der neue Bildungsminister Wiederkehr als Bildungsstadtrat das Wiener Schulsystem in den totalen Abgrund geführt hat - mit katastrophalen Folgen für Schüler, Eltern und Lehrer. Jetzt wird diese gescheiterte pinke Bildungspolitik auf ganz Österreich ausgeweitet“, so Nepp weiter.
Auch der angekündigte Mietpreisdeckel sei eine einzige Farce und werde keinerlei Verbesserungen für die Mieter in Wien bringen. „SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat die Mieten in den Gemeindebauten in den vergangenen Jahren so stark angehoben, dass die Mieter enorm belastet wurden. Außerdem steigen im roten Wien die Betriebskosten überdurchschnittlich an, was die Wohnkosten zusätzlich verteuert“, stellt der Wiener FPÖ-Obmann klar.
Die österreichische Ampel-Koalition bedeutet noch härtere Jahre für die Wienerinnen und Wiener. „ÖVP, SPÖ und Neos bringen keinen Fortschritt, sondern nur noch mehr Belastungen und Asylmigration. Nur eine starke FPÖ kann in Wien für Fairness und Sicherheit sorgen und diese linke Einheitspartei in die Schranken weisen“, betont Nepp.
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Source 2 (): ÖVP, SPÖ und NEOS wollen gemeinsam eine Regierung bilden. Das haben die Vorsitzenden der drei Parteien Bundespräsident Alexander Van der Bellen Samstagmittag mitgeteilt, wie das Staatsoberhaupt im Anschluss in einem Statement mitteilte. VP-Obmann Christian Stocker zeigte sich "sehr zuversichtlich", die Finalisierung des Regierungsprogramms zu schaffen. "Möglichst rasch" stabile Verhältnisse zu erzielen, ist das Ziel von SP-Chef Andreas Babler. Van der Bellen betonte nach dem Treffen, er habe den Eindruck gewonnen: "Jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen." Er sehe nicht nur Kompromissbereitschaft sondern auch ein Fokussieren auf das gemeinsame Ziel, das Land weiter zu bringen. Das sei auch notwendig, weil es um viel gehe. Er wünsche sich von einer neuen Regierung, das Bemühen Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Verhandler optimistisch Es habe sich in den Gesprächen gezeigt, dass eine gemeinsame Basis vorhanden sei, um Kompromisse auch zu neuen Lösungen für Österreich zu fühlen, erklärte Stocker in seinem Statement. Man werde daher alles daran setzen, diese Regierung zu bilden. Babler betonte, dass man Staats- vor Parteiinteresse gestellt habe. Sein Anspruch sei, dass die Menschen sich nicht um Politik zu sorgen hätten sondern umgekehrt, dass die Politik dafür sorgen müsse, dass ihr Leben wieder leichter werde. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah die Verhandlungen noch nicht am Ziel, aber in der Zielgeraden. Dass sich die drei Parteien nun offenbar zusammenfinden, ist einigermaßen überraschend. Denn ein erster Versuch war mit dem Ausstieg der NEOS am 3. Jänner krachend gescheitert. An sich hätten ÖVP und SPÖ auch zu zweit eine Mehrheit, die aber nur mit einem Mandat abgesichert wäre. Daher entschied man sich schließlich, die NEOS noch einmal als fixen Partner in eine Koalition zu bitten. Nicht alle bei NEOS begeistert Voraussetzung für die Bildung einer Regierung der drei Parteien ist, dass sich bei einer NEOS-Mitgliederversammlung eine Mehrheit für den Koalitionspakt ausspricht. Dass nicht alle Spitzenvertreter der Partei von einer Koalition begeistert sind, zeigte sich am Samstag, als der Tiroler Landeschef Dominik Oberhofer diese ablehnte. "Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und ein Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich. Die NEOS stehen für Reformen, nicht für Jobs", meinte der Nationalratsabgeordnete. Im erweiterten Vorstand der NEOS sollen vier Personen gegen die Koalitionsverhandlungen gestimmt haben Der Wiener Parteiobmann Christoph Wiederkehr hielt in seiner Rede bei der NEOS-Landesmitgliederversammlung zu den Gesprächen im Bund fest, dass das Finden von gemeinsamen Lösungen und von Kompromissen nötig sei. Dies sei die Verantwortung der Zentrumsparteien. "Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen und den Willen etwas zu bewegen." NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wandte sich via Partei-Homepage schon an ihre Gefolgschaft und betonte: "Das erklärte Ziel ist, zeitnah eine pro-europäische, fortschrittsorientierte Koalition mit drei Parteien auf Augenhöhe zu bilden." Sie versicherte, dass tatsächlich der Wille vorhanden sei, Blockaden aus dem Jänner zu überwinden und weitergehende Schritte zu setzen. Das gelte auch für die wichtigen Bereiche Bildung, Entlastung und Pensionen.
". Don't add the title at the beginning of the created content. Write it as if you want to inform the readers about who, what, when, where, why and how. Dont exceed 120 characters. Style: Maintain a professional level of formality suitable for a newspaper, but avoid overly complex language to ensure the content is accessible to a wide audience. Include keywords related to the news event and phrases likely to be used by readers searching for information on the topic. Tone: While keeping the tone professional, use engaging language to capture the reader's interest without sensationalizing. Reply in plain Text without putting the meta-description into any quotes. Excerpt:">
Today is the 4th March 2025
Source 1 (): „Kaum ist die neue österreichische Ampel-Koalition aus ÖVP, SPÖ und Neos angelobt, wird die Bevölkerung schon am ersten Tag eiskalt belogen. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker kündigte gestern live im Fernsehen einen sofortigen Stopp der Familienzusammenführung an - doch nur wenige Minuten später ruderte er zurück. Damit ist klar: Die schwarz-rot-pinke Chaos-Koalition setzt gemeinsam mit der Ludwig-SPÖ in Wien den migrationspolitischen Irrweg ungebremst fort und wird unser Sozialsystem weiter belasten“, so der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp.
Gleichzeitig werde auch im Bildungsbereich der Niedergang weiter beschleunigt, so Nepp. „Die Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger behauptete gestern, es hätte im Wiener Bildungsbereich Verbesserungen gegeben. Das ist eine glatte Unwahrheit. Tatsache ist, dass der neue Bildungsminister Wiederkehr als Bildungsstadtrat das Wiener Schulsystem in den totalen Abgrund geführt hat - mit katastrophalen Folgen für Schüler, Eltern und Lehrer. Jetzt wird diese gescheiterte pinke Bildungspolitik auf ganz Österreich ausgeweitet“, so Nepp weiter.
Auch der angekündigte Mietpreisdeckel sei eine einzige Farce und werde keinerlei Verbesserungen für die Mieter in Wien bringen. „SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat die Mieten in den Gemeindebauten in den vergangenen Jahren so stark angehoben, dass die Mieter enorm belastet wurden. Außerdem steigen im roten Wien die Betriebskosten überdurchschnittlich an, was die Wohnkosten zusätzlich verteuert“, stellt der Wiener FPÖ-Obmann klar.
Die österreichische Ampel-Koalition bedeutet noch härtere Jahre für die Wienerinnen und Wiener. „ÖVP, SPÖ und Neos bringen keinen Fortschritt, sondern nur noch mehr Belastungen und Asylmigration. Nur eine starke FPÖ kann in Wien für Fairness und Sicherheit sorgen und diese linke Einheitspartei in die Schranken weisen“, betont Nepp.
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Source 2 (): ÖVP, SPÖ und NEOS wollen gemeinsam eine Regierung bilden. Das haben die Vorsitzenden der drei Parteien Bundespräsident Alexander Van der Bellen Samstagmittag mitgeteilt, wie das Staatsoberhaupt im Anschluss in einem Statement mitteilte. VP-Obmann Christian Stocker zeigte sich "sehr zuversichtlich", die Finalisierung des Regierungsprogramms zu schaffen. "Möglichst rasch" stabile Verhältnisse zu erzielen, ist das Ziel von SP-Chef Andreas Babler. Van der Bellen betonte nach dem Treffen, er habe den Eindruck gewonnen: "Jetzt ist wirklich etwas weiter gegangen." Er sehe nicht nur Kompromissbereitschaft sondern auch ein Fokussieren auf das gemeinsame Ziel, das Land weiter zu bringen. Das sei auch notwendig, weil es um viel gehe. Er wünsche sich von einer neuen Regierung, das Bemühen Österreich wieder an die Spitze zu bringen. Verhandler optimistisch Es habe sich in den Gesprächen gezeigt, dass eine gemeinsame Basis vorhanden sei, um Kompromisse auch zu neuen Lösungen für Österreich zu fühlen, erklärte Stocker in seinem Statement. Man werde daher alles daran setzen, diese Regierung zu bilden. Babler betonte, dass man Staats- vor Parteiinteresse gestellt habe. Sein Anspruch sei, dass die Menschen sich nicht um Politik zu sorgen hätten sondern umgekehrt, dass die Politik dafür sorgen müsse, dass ihr Leben wieder leichter werde. NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger sah die Verhandlungen noch nicht am Ziel, aber in der Zielgeraden. Dass sich die drei Parteien nun offenbar zusammenfinden, ist einigermaßen überraschend. Denn ein erster Versuch war mit dem Ausstieg der NEOS am 3. Jänner krachend gescheitert. An sich hätten ÖVP und SPÖ auch zu zweit eine Mehrheit, die aber nur mit einem Mandat abgesichert wäre. Daher entschied man sich schließlich, die NEOS noch einmal als fixen Partner in eine Koalition zu bitten. Nicht alle bei NEOS begeistert Voraussetzung für die Bildung einer Regierung der drei Parteien ist, dass sich bei einer NEOS-Mitgliederversammlung eine Mehrheit für den Koalitionspakt ausspricht. Dass nicht alle Spitzenvertreter der Partei von einer Koalition begeistert sind, zeigte sich am Samstag, als der Tiroler Landeschef Dominik Oberhofer diese ablehnte. "Wir haben ein Angebot mit zwei Ministerien und ein Staatssekretariat, aber die Reformen vermisse ich. Die NEOS stehen für Reformen, nicht für Jobs", meinte der Nationalratsabgeordnete. Im erweiterten Vorstand der NEOS sollen vier Personen gegen die Koalitionsverhandlungen gestimmt haben Der Wiener Parteiobmann Christoph Wiederkehr hielt in seiner Rede bei der NEOS-Landesmitgliederversammlung zu den Gesprächen im Bund fest, dass das Finden von gemeinsamen Lösungen und von Kompromissen nötig sei. Dies sei die Verantwortung der Zentrumsparteien. "Wir brauchen ein Aufeinanderzugehen und den Willen etwas zu bewegen." NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger wandte sich via Partei-Homepage schon an ihre Gefolgschaft und betonte: "Das erklärte Ziel ist, zeitnah eine pro-europäische, fortschrittsorientierte Koalition mit drei Parteien auf Augenhöhe zu bilden." Sie versicherte, dass tatsächlich der Wille vorhanden sei, Blockaden aus dem Jänner zu überwinden und weitergehende Schritte zu setzen. Das gelte auch für die wichtigen Bereiche Bildung, Entlastung und Pensionen.
". Don't add the title at the beginning of the created content. Write it as if you want to inform the readers about who, what, when, where, why and how. Dont exceed 120 characters. Style: Maintain a professional level of formality suitable for a newspaper, but avoid overly complex language to ensure the content is accessible to a wide audience. Include keywords related to the news event and phrases likely to be used by readers searching for information on the topic. Tone: While keeping the tone professional, use engaging language to capture the reader's interest without sensationalizing. Reply in plain Text without putting the meta-description into any quotes. Excerpt:">
Österreichs Ampel-Koalition: Chaos oder Chance für die Zukunft?
Veröffentlicht:
Autor: WOM
Laimgrubengasse 10, 1060 Wien, Österreich - Die neue Regierungskoalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS steht ab dem ersten Tag ihrer Amtsübernahme unter massivem Druck. ÖVP-Bundeskanzler Christian Stocker sorgte für Aufregung, als er in einer Live-Ankündigung den sofortigen Stopp der Familienzusammenführung verkündete, nur um kurz darauf von dieser Äußerung zurückzutreten. Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp bezeichnete dies als klaren Beweis für die Fehlentscheidungen der neuen Regierung und kritisierte, dass die Migrantenpolitik ungebremst fortgeführt werde, was das Sozialsystem zusätzlich belasten würde. Nepp ist der Meinung, dass die Koalition, die er als „schwarz-rot-pink“ bezeichnet, keine Fortschritte, sondern nur noch mehr Belastungen für die Bevölkerung bringe, was die mitten in der Regierungskrisen stehenden Wiener noch härter trifft. Dies stellte er klar, während die Koalition ihre Regierungspläne entwickelt, und betonte, dass nur eine starke FPÖ für „Fairness und Sicherheit“ in Wien sorgen könne, so berichtete OTS.at.
Optimismus bei der Koalitionsbildung
Inmitten dieser turbulenten Situation äußerten die Parteichefs bei einem Treffen mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, dass sie optimistisch seien, eine stabile Regierung zu bilden. Van der Bellen zeigte sich beeindruckt von der Kompromissbereitschaft und dem Fokus der Parteien auf gemeinsame Ziele. Die SPÖ unter Andreas Babler und die NEOS unter Beate Meinl-Reisinger haben bereits angekündigt, dass sie versuchen, eine pro-europäische, fortschrittsorientierte Koalition zu bilden. Babler stellte klar, dass das Staats- und nicht das Parteibedürfnis im Vordergrund stehen müsse, um den Menschen das Leben zu erleichtern. Doch nicht alle innerhalb der NEOS sind einverstanden: Einige Mitglieder befürchten, dass die Koalition zu wenig echte Reformen bringt und stattdessen nur auf politische Posten abzielt, wie oe24.at berichtete.
