EU-Parlament sagt Nein zum Rauchverbot in Schanigärten!

Schanigärten, Österreich - Das Rauchverbot in Schanigärten hat bei der EU-Kommission hohe Wellen geschlagen, doch das EU-Parlament hat die Pläne nun mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Bei der Abstimmung stimmten 378 Abgeordnete gegen das Vorhaben und nur 152 dafür – ein klares Zeichen gegen die Initiative. Besonders die Vertreter der größten Fraktion, der Europäischen Volkspartei (EVP), sowie Mitglieder der rechten Fraktionen und der Sozialdemokraten äußerten ihre Ablehnung. Vertreter von FPÖ, ÖVP, SPÖ und NEOS kritisierten die „zentralistische Verbotspolitik“ und das Vorhaben wurde als „ausufernde Verbotspolitik“ bezeichnet. Auch die österreichischen Abgeordneten positionierten sich gegen die Maßnahme.

Außerdem fand am gleichen Tag eine entscheidende Abstimmung über die neue Kommission unter Ursula von der Leyen statt. 370 Abgeordnete stimmten für die Bestätigung des Kollegiums, während 282 dagegen votierten. Dies wird von Leyens zweite Amtszeit als Kommissionspräsidentin. Vor der Abstimmung stellte sie ihr Team und ihre Agenda vor, wobei sie den Fokus auf Themen wie Wettbewerbsfähigkeit und Energieunabhängigkeit legte. Von der Leyen betonte die Notwendigkeit, die europäischen Verteidigungsausgaben zu erhöhen, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden.

Rauchverbot und die Zukunft der EU-Kommission

Während die EU-Kommission eine „tabakfreie Generation“ bis 2040 anstrebt, gilt das Rauchverbot in Gastgärten de facto als gescheitert, da auch im österreichischen Nationalrat keine Unterstützung für Verbote im Freien gefunden wird. Der grüne Minister Johannes Rauch könnte bei einer bevorstehenden Abstimmung im Rat dennoch für die Empfehlung stimmen, doch die Durchführung bleibt fraglich. Die Rückschläge für die Gesundheitsinitiativen zeigen, wie schwierig es ist, gemeinsame europäische Lösungen zu finden, während gleichzeitig die neue Kommission große Veränderungen anstrebt, um Europas Stellung in einer sich schneller verändernden Welt zu stärken.