Geheime Verhandlungen: Wo steht die Austro-Ampel wirklich?
Wien, Österreich - Die Verhandlungen zur Austro-Ampel befinden sich in einer entscheidenden Phase und gehen am Montag bereits in die dritte Woche. Die Verhandlungsteams berichten von Fortschritten in verschiedenen Arbeitsgruppen, wobei bereits erste Einigungen getroffen wurden, wie Heute meldet. Die exakten Inhalte der Gespräche bleiben jedoch im Dunkeln, da die Verhandlungen geheim sind. Insbesondere die Parteichefs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP), SPÖ-Chef Andreas Babler und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger müssen am Montag zum Rapport bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen erscheinen, um über den Stand der Dinge zu berichten.
Am Montag setzte Nehammer den Anfang und traf sich bereits am Vormittag mit dem Bundespräsidenten, während der Austausch mit Babler und Meinl-Reisinger am Nachmittag folgen wird. Wie bei diesen vertraulichen Gesprächen vor zwei Wochen wird auch jetzt über den Fortschritt in den Koalitionsverhandlungen diskutiert. Die Verhandler müssen sich jedoch weiterhin gedulden, da die erste Zwischenbilanz erst gegen Ende der Woche erwartet wird. Ziel ist es, bald einen konsolidierten Stand zu präsentieren, während die Bürger auf mehr Informationen warten müssen.
Offene Fragen bei den Budgetverhandlungen
Die genaue Richtung der Koalitionsgespräche bleibt unklar, insbesondere hinsichtlich der finanziellen Herausforderungen. Laut oe24 ist das Budgetloch von bis zu 23 Milliarden Euro ein zentraler Streitpunkt. Während SPÖ und NEOS eine Einigung auf Vermögenssteuern fordern, lehnt die ÖVP eine Steuererhöhung entschieden ab. ÖVP-Chef Nehammer hat zuletzt jedoch Steuererhöhungen nicht ausgeschlossen, was für Unruhe sorgt. Übergangsfinanzminister Gunter Mayr betont, dass es keine neuen Steuern brauche, während die niederösterreichische ÖVP auf Entlastungen pocht, um die Wirtschaft anzukurbeln.
Die kommenden Tage sind entscheidend für die Austro-Ampel, da die Verhandler versuchen, eine gemeinsame Linie zu finden. Die ersten Ergebnisse der Untergruppen sollen noch in dieser Woche zusammengetragen werden, die dann an die Chefverhandler zur weiteren Diskussion weitergeleitet werden. Der Druck steigt, denn die Zeit drängt, und die Bevölkerung wartet gespannt auf konkrete Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen.
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Vorfall | Gesetzgebung |
Ort | Wien, Österreich |
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