Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker Kunasek wegen Untreue eingestellt!

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Graz, Österreich - Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt hat die Ermittlungen gegen Mario Kunasek von der FPÖ und drei weitere Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Untreue eingestellt. Dies wurde am Gründonnerstag bekannt gegeben. Laut Vienna.at war eine anonyme Anzeige im Frühjahr 2023 der Auslöser für die Ermittlungen, die sich auf mögliche Malversationen beim Hausbau von Kunasek in Graz richteten.

Die Vorwürfe umfassten unter anderem die Tatsache, dass Gerald Deutschmann, der als Architekt für den Hausbau Kunaseks engagiert war, auch den Umbau der FPÖ-Parteizentrale entworfen hatte. Es wurde ein möglicher Schaden von über 700.000 Euro angegeben. Die Staatsanwaltschaft stellte jedoch fest, dass sich der Anfangsverdacht nicht erhärtet, sondern entkräftet hatte.

Ergebnisse der Ermittlungen

Die Beweismittel zeigen, dass alle Zahlungen für den Hausbau aus privaten Konten der Ehegatten Kunasek stammten. Diese Zahlungen standen in nachvollziehbarer Relation zu den Kreditsummen und den gezahlten Beträgen. Zusätzlich stellte die Staatsanwaltschaft fest, dass der Architekt nur für den Vorentwurf und die Einreichung in Rechnung stellte, während die weiteren Leistungen unentgeltlich erbracht wurden. Beweismittel zum Bau der Parteizentrale zeigten ebenfalls keine Überschneidungen mit dem Hausbau von Kunasek.

Die Aussagen der Beschuldigten und der Zeugen sowie die schriftlichen Beweismittel stimmten überein. Stefan Hermann, der FPÖ-Landesparteisekretär, kommentierte die Einstellung des Verfahrens und bezeichnete sie als das Ende eines anonymen Anpatzversuchs. Er betonte außerdem die Kooperation mit den Behörden während der gesamten Ermittlungen.

Korruption in Österreich

Kurier berichtet. Dies ist die schlechteste Platzierung, die Österreich jemals erreicht hat, mit 67 von 100 möglichen Punkten. Im Jahr zuvor lag das Land noch auf Rang 20 und vor fünf Jahren sogar auf Rang 15.

Gründe für den Rückgang sind politische Skandale, Freunderlwirtschaft sowie Einflussnahmeversuche auf unabhängige Medien. Ein kritischer Punkt bleibt die fehlende unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften, insbesondere für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Auch die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes ist in Österreich unzureichend.

Transparency Österreich fordert daher verstärkte Transparenzmaßnahmen und eine unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften, um das Vertrauen in die öffentliche Hand zu stärken. Diese Entwicklungen stehen in engem Zusammenhang mit der Korruptionswahrnehmung, die die politische Landschaft in Österreich stark beeinflusst.

Details
Vorfall Korruption
Ursache Untreue, Malversationen
Ort Graz, Österreich
Schaden in € 700000
Quellen