Österreichs neue Sicherheitsstrategie: Mehr Schutz vor Bedrohungen!

Österreich - Am 9. April 2025 hat die österreichische Regierung angekündigt, ihre Sicherheitsstrategie zu überarbeiten, um neuen globalen Bedrohungen besser entgegentreten zu können. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erklärte, dass die Vereinigten Staaten in der Vergangenheit als Schutzmacht und Russland als strategischer Partner betrachtet wurden, jedoch nun ein Umdenken erforderlich sei. Diese neue Sicherheitsstrategie wird dem Parlament zur Debatte vorgelegt und soll umfassend diskutiert werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. Tanner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) betonten, dass frühere Partner nicht mehr verlässlich seien und ein komplexes Bedrohungsbild mit Desinformation, Terrorismus und Radikalisierung entstehe.

Um ein stärkeres Bewusstsein für Demokratie und die bestehenden Risiken zu schaffen, plant die Regierung, die Bevölkerung durch Bürgerversammlungen in die Außen- und Sicherheitspolitik einzubinden. Dies beinhaltet auch eine verstärkte Einbindung von Fachleuten aus Wissenschaft und Wirtschaft, um unterschiedliche Perspektiven zu berücksichtigen und Antworten auf die neuen Herausforderungen zu finden. Tanner bekräftigte, dass die Neutralität allein nicht ausreichend sei und nur das Bundesheer den notwendigen Schutz bieten könne.

Europäische und transatlantische Dimensionen

Im Rahmen ihrer Strategie planen die österreichischen Minister, auf EU-Ebene sowohl militärische Solidarbeiträge als auch nicht-militärische Unterstützung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu leisten. Um die Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, setzen sie sich ein Ziel von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als Verteidigungsbudget bis 2032. Die Regierung schloss kürzlich eine Klausur im Bundeskanzleramt, bei der auch Themen des Arbeitsmarktes behandelt wurden.

Diese Neuausrichtung der Sicherheitsstrategie steht in einem breiteren internationalen Kontext, der durch zunehmende geopolitische Spannungen geprägt ist. Ähnlich wie in Deutschland, wo die Nationale Sicherheitsstrategie von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgestellt wurde, zeigen sich auch hier die Herausforderungen durch Konflikte wie den Krieg in der Ukraine und die instabile Lage in der Nachbarschaft. In Deutschland hat die Bundesregierung die Verantwortung für Frieden und Sicherheit, angesichts komplexer Bedrohungen wie Terrorismus und Cyberangriffe, klar formuliert und verfolgt einen integrierten Ansatz. Nationale Sicherheitsstrategie und Bundesregierung berichten von der Notwendigkeit, alle relevanten Akteure zusammenzubringen und nicht nur auf militärische Optionen zu setzen.

Beide Länder heben die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit internationalen Partnern hervor, wobei der Fokus auf der nachhaltigen Stärkung ihrer Sicherheitsarchitekturen liegt. In Zeiten, in denen Fragilität und unsichere Lagen häufige Begleiter in der internationalen Arena sind, ist ein gemeinsames und koordiniertes Handeln nicht nur erwünscht, sondern notwendig.