Wien diskutiert: Gefahr für Menschenrechte im neuen Lieferkettengesetz!

Wien, Österreich - Am 8. April 2025 fand in Wien eine angeregte Diskussion über die Bedrohung des Lieferkettengesetzes durch die EU-Kommission statt. Inmitten wachsender Besorgnis über die geplanten Änderungen am Gesetz, die in den Entwurf „Omnibus“ integriert werden sollen, äußerten sich zahlreiche Vertreter aus verschiedenen Organisationen. ots.at berichtet, dass in diesem Entwurf unter anderem die Streichung der Entschädigungsmöglichkeiten für Opfer und Hinterbliebene vorgesehen ist. Dies sorgt für großen Unmut, denn hierdurch wird die rechtliche Absicherung für die Betroffenen massiv geschwächt.

Ein zentrales Anliegen der Kritiker ist die geplante „Entbürokratisierung“ der Sorgfaltspflichten für Unternehmen. Die genauen Auswirkungen dieser Maßnahme sind bislang unklar und führen zu weiteren Sorgen über mögliche Folgen für die Rechte von Arbeitnehmer:innen und Konsument:innen. Zudem soll die Wirksamkeitsüberprüfung gesetzter Maßnahmen künftig alle fünf Jahre und nicht mehr jährlich erfolgen, was die Kontrolle der Umsetzung erschwert. Auch die Einbeziehung relevanter Stakeholder im Prozess ist stark eingeschränkt, was als Angriff auf die demokratischen Grundlagen angesehen wird.

Die Stimmen aus der Diskussion

Valentin Wedl von der AK Wien äußerte, dass die Deregulierung in der Wirtschaft ernsthafte Gefahren für den Green Deal mit sich bringt. Unterstützt wurde er von Gonzalo Durán, einem Professor aus Chile, der die Bedeutung des Lieferkettengesetzes für den Schutz vor Ausbeutung unterstrich. Durán verwies zudem auf eine Studie, die die positiven ökonomischen Auswirkungen eines EU-Lieferkettengesetzes dokumentiert.

Virginie Rouas von der ECCJ stellte fest, dass Unternehmenslobbys die Stärkung der Arbeitnehmerrechte als Bedrohung ansehen. Diese Sichtweise wird von der ÖGB-Ökonomin Miriam Fuhrmann kritisiert, die eine sachliche Diskussion über Bürokratieabbau fordert, allerdings ohne dabei demokratische Prozesse zu untergraben. Anna Leitner von GLOBAL 2000 sprach sich ebenfalls gegen den Kurswechsel der EU-Kommission hin zu weniger strengen Nachhaltigkeitsgesetzen aus.

Der Hintergrund der Initiative

In einer breiteren Perspektive betrachtet, ist das Lieferkettengesetz ein Teil eines umfassenderen Beweggrunds in Europa, menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu garantieren. Derzeit arbeiten weltweit 1,4 Milliarden Menschen unter schlechten Bedingungen, und 28 Millionen sind Opfer von Zwangsarbeit und Sklaverei, so die International Labour Organization (ILO). Diese alarmierende Situation wird durch die COVID-Pandemie weiter verschärft, wodurch beispielsweise die Lage von arbeitenden Kindern bedrohlicher wird.

Angesichts der Verantwortung der EU als größter Binnenmarkt mit 15% des globalen BIP fordern zahlreiche Menschenrechtsaktivisten sowie Umweltverbände eine soliden Regulierung von Unternehmen, um Menschenrechts- und Umweltrisiken wirksam zu addressieren. Laut csr-in-deutschland.de haben Deutschland, Frankreich und die Niederlande bereits nationale Sorgfaltspflichtengesetze beschlossen, was verdeutlicht, dass in diesem Bereich dringender Handlungsbedarf besteht.

Zusammenfassend bleibt die Situation rund um das Lieferkettengesetz angespannt. Trotz der bereits erzielten Fortschritte, die zum Teil durch intensive Diskussionen und Abstimmungen in der EU ermöglicht wurden, sorgt die geplante Deregulierung für große Besorgnis über die Zukunft von Menschenrechten und Umweltstandards in den globalen Lieferketten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Entwicklungen weiter entfalten werden und ob die Stimmen der Zivilgesellschaft gehört werden.