Niederösterreichs Kampf gegen den radikalen Islam: Neue Gesetze ab April!

Niederösterreich, Österreich - Am 18. April 2025 äußerte sich Udo Landbauer, der FPÖ-Landesparteiobmann und stellvertretende Landeshauptmann von Niederösterreich, zu den Herausforderungen, die der radikale Islam mit sich bringt. In seinen Äußerungen betonte er die Notwendigkeit eines umfassenden Maßnahmenpakets, das zur Bekämpfung islamistischer Umtriebe beitragen soll. Das geplante Gesetzespaket soll demnächst im Landtag debattiert werden und enthält wichtige Maßnahmen zur Integration und für die Sicherheit der Bevölkerung.

Ein zentraler Punkt des Gesetzes ist die Mitwirkungspflicht der Eltern im Kindergarten. Eltern, die verbindliche Elterngespräche verweigern, müssen mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro rechnen. Falls diese nicht bezahlt werden können, kann bis zu sechs Wochen Ersatzfreiheitsstrafe verhängt werden. „Eltern sind in die Pflicht zu nehmen, damit Integration in einem frühen Alter stattfindet“, erklärte Landbauer. Auch die Möglichkeit, dass Kindergärten eigene Hausordnungen erlassen, wurde diskutiert.

Gesetzliche Regelungen und Sicherheitsmaßnahmen

Ein wesentliches Element des Gesetzes ist das Burka-Verbot im Landesdienst, welches als Kündigungsgrund aufgeführt wird. In Zusammenhang mit diesem Verbot erklärte ein Sprecher der Landesregierung, dass die Burka als „Unterdrückungssymbol“ in Amtsstuben keinen Platz haben sollte. Des Weiteren wird beabsichtigt, Menschen, die in radikalislamistischen Vereinen aktiv sind, aus dem öffentlichen Dienst auszuschließen. Die Einhaltung dieser Regelungen soll künftig strenger kontrolliert und bei Nichteinhaltung mit Kündigungen geahndet werden.

Zur weiteren Bekämpfung des radikalen Islam soll eine spezielle Beobachtungsstelle eingerichtet werden, um Entwicklungen in diesem Bereich zu erfassen und Handlungsbedarfe zu dokumentieren. Auch die Stärkung der Sicherheitsarchitektur steht im Fokus. Ein Landessicherheitsrat wird eingerichtet, um die Koordination von Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern. Ein Aktionsplan, der Anpassungen in fünf Landesgesetzen umschließt, wird in den kommenden Wochen beschlossen. Der Landtag plant dafür eine Abstimmung am 30. April 2025.

Änderungen in der Verfassung und gesellschaftliche Werte

Ein weiterer Punkt des Gesetzespakets ist die Änderung der niederösterreichischen Landesverfassung. Hierbei werden Werte wie Humanität und Gerechtigkeit als Zielbestimmungen festgeschrieben, um ein deutliches Zeichen gegen den politischen Islam und Massenzuwanderung zu setzen. In dieser Hinsicht fordern die Verantwortlichen auf Landesebene, insbesondere Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam auf Bundesebene. Sie hebt hervor, dass der radikale Islam eine ernsthafte Bedrohung für die Gesellschaft darstellt.

Zusätzlich wird die Einführung von empfindlichen Strafen für integrationsunwillige Eltern auch in den Schulen angestrebt. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass alle Bürger, unabhängig von ihrer Herkunft, die grundlegenden Werte und Normen der Gesellschaft respektieren und leben.

Die FPÖ und die ÖVP betonen, dass mit den neuen Regelungen ein klares Zeichen gegen Extremismus und für die Integration gesetzt werden soll. Die Sicherheitslage sowie der soziale Frieden in Niederösterreich sollen somit nachhaltig gesichert werden, während das Land mit diesen Maßnahmen proaktiver gegen Radikalisierung vorgeht. Dabei ist es auch wichtig, dass die Öffentlichkeit für diese Themen sensibilisiert wird und die Bereitschaft zur Diskussion gefördert wird.

Für weitere Informationen über das geplante Gesetzespaket und die damit verbundenen Maßnahmen lesen Sie mehr bei OTS, Weekend und Vienna.at.