Debanking: Grundrechte unter Druck - Freiheitliche Partei schlägt Alarm

Pirna, Deutschland - Die Diskussion über politisch motivierte Kontokündigungen, auch als „Debanking“ bekannt, nimmt immer größer werdende Dimensionen an. NAbg. Elisabeth Heiß, Sprecherin für Menschenrechte der Freiheitlichen Partei, äußerte sich in Bezug auf diese Thematik. Heiß bezeichnete die Kontokündigungen als wirtschaftliche Schikane und einen Angriff auf die wirtschaftliche Freiheit sowie die Pressefreiheit. „Debanking“ betrifft nicht nur alternative Medien, sondern auch Privatpersonen, die sich in öffentlichem Diskurs engagieren, wie etwa die Frau, die eine Petition zum Erhalt des Bargelds organisierte und daraufhin ihr Konto gekündigt bekam, berichtet OTS.

Heiß kritisierte außerdem, dass objektive Medien wie Report24, AUF1, FREILICH und HEIMATKURIER sanktioniert werden, weil sie kritische Fragen stellen. Um auf die Missstände aufmerksam zu machen, bringt Heiß einen Entschließungsantrag im Nationalrat ein. Dieser fordert unter anderem das Recht auf ein Bankkonto für jede Person, unabhängig von politischen Überzeugungen, sowie ein Verbot politisch motivierter Kontokündigungen durch Banken und die Stärkung der Meinungs- und Pressefreiheit, um finanzielle Diskriminierung zu vermeiden.

Die politische Dimension von Debanking

Das Phänomen des Debanking ist nicht auf Österreich beschränkt. In Deutschland kündigen Banken vermehrt Konten von regierungskritischen Publizisten und Medienunternehmen. Seit 2020 sind etwa 40 solcher Fälle dokumentiert, was durch Multipolar belegt wird. Zu den jüngsten Opfern zählen das Online-Magazin Manova und die Plattform Apolut, die beide aufgrund ihrer kritischen Berichterstattung und ihrer politischen Haltung von Banken betroffen sind.

Manova hat monatlich rund 100.000 Besucher und thematisiert soziale Ungerechtigkeiten. Kritischer Druck wurde auch auf die GLS-Bank ausgeübt, die als besonders sensibel für gesellschaftliche Reputationsrisiken gilt. Berichte zeigen, dass das Magazin Apolut nach einer kritischen Auseinandersetzung im Jahr 2021 sein Konto verlor, was zu einem drastischen Rückgang an Zahlungen führte.

Auswirkungen auf die Meinungsfreiheit

Die Entwicklungen im Bereich Debanking werfen auch Fragen zur Meinungsfreiheit auf. Viele Betroffene erleben nicht nur wirtschaftliche, sondern auch persönliche Konsequenzen aufgrund der Kontokündigungen, wie das FREILICH-Magazin berichtet. Historische Rückblicke zeigen, dass Banken in der Vergangenheit Konten von politischen Organisationen und Medien gekündigt haben, um eine Art „politische Hygiene“ zu gewährleisten. Dies betrifft nicht nur rechte, sondern auch linke und unabhängigkeitsbezogene Stimmen.

Die gegenwärtige Gesellschaftsstimmung, gepaart mit einem als illiberal empfundene Klima, spielt ebenso eine Rolle bei den Kündigungen. Es gibt immer wieder vereinzelt Erfolge, wie die Rücknahme der Kontokündigung der Jungen Freiheit, jedoch bleibt abzuwarten, wie sich die Situation für andere betroffene Medien entwickeln wird.

Der anhaltende Druck auf Banken, Konten anspruchsvoller, kritischer Stimmen zu schließen, wirft ernste Fragen zur Wahrung der Grundrechte in einer demokratischen Gesellschaft auf. In Anbetracht der jüngsten politischen Ereignisse und der diskutierten Anträge bleibt es abzuwarten, wie die öffentliche und politische Reaktion auf dieses besorgniserregende Phänomen ausfallen wird.