Dodik in Sarajevo: Verhaftung gescheitert - Politische Krisen gefährden Stabilität!

Heute ist der 23.04.2025

Datum: 23.04.2025 – Source 1 (https://www.kosmo.at/showdown-in-sarajevo-sicherheitskraefte-verhindern-verhaftung-von-dodik/):
– Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska, sollte in Ost-Sarajevo von der bosnischen Ermittlungs- und Schutzagentur SIPA verhaftet werden.
– Der Verhaftungsversuch basierte auf einem Gerichtsbeschluss des Gerichts von Bosnien-Herzegowina.
– SIPA-Sprecherin Jelena Miovic bestätigte den Vorfall und erklärte, dass die Beamten einen richterlichen Beschluss zur Durchsetzung einer Entscheidung des Verfassungsgerichts umsetzen wollten.
– Der Festnahmeversuch scheiterte, da Sicherheitskräfte des Innenministeriums der Republika Srpska intervenierten und die SIPA-Beamten daran hinderten, den Gerichtsbeschluss auszuführen.
– Es kam während des Vorfalls zu keinem gewaltsamen Einsatz zwischen den beteiligten Behörden.
– Der Konflikt zwischen SIPA und den Sicherheitskräften der Republika Srpska spiegelt die anhaltenden politischen Spannungen in Bosnien-Herzegowina wider.
– Diese Spannungen sind auf den komplexen Staatsaufbau zurückzuführen, der durch das Dayton-Abkommen nach dem Bosnienkrieg geschaffen wurde.
– Die Polizeistruktur in Bosnien-Herzegowina führt zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen staatlichen und Entitäts-Behörden.
– Dodiks Politik zielt darauf ab, die Autonomie der Republika Srpska zu stärken und staatliche Institutionen zu schwächen.

Source 2 (https://kurier.at/politik/ausland/spannungen-bosnien-herzegowina-haftbefehl-milorad-dodik-republika-srpska/403023754):
– Haftbefehle gegen Milorad Dodik, Nenad Stevandić und Radovan Višković ausgestellt.
– Dodik ist Parlamentspräsident der Republika Srpska und wird wegen „Angriffs auf die verfassungsmäßige Ordnung“ gesucht.
– Polizeichef Vahidin Munjić bestätigte die Haftbefehle in einem Interview.
– Staatsanwaltschaft hatte vor einer Woche die Festnahme Dodiks angeordnet.
– Ermittlungen gegen Dodik wegen seiner einseitigen Erklärung, die Zuständigkeit von Justiz und Polizei des bosnischen Zentralstaates für die Republika Srpska für beendet zu erklären.
– Dodik wurde wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO zu einem Jahr Haft verurteilt, das Urteil wurde später vom Verfassungsgericht kassiert.
– Dodik wird separatistische Politik und Korruption vorgeworfen.
– Er forderte bosnische Serben in Zentralbehörden auf, ihre Posten zu verlassen und den Institutionen der Republika Srpska beizutreten.
– Dodiks Handlungen gefährden die Stabilität in Bosnien-Herzegowina und auf dem Westbalkan.
– Verband bosnisch-herzegowinischer Vereine in Österreich fordert klare Stellungnahme von Österreich zur Krise in Bosnien.
– Der Verband beschreibt die aktuellen Entwicklungen als Sturz der verfassungsmäßigen Ordnung und Angriffe auf demokratische Grundprinzipien.

Source 3 (https://www.mdr.de/nachrichten/welt/osteuropa/politik/bosnien-herzegowina-politik-spannungen-100.html):
– Der Hohe Repräsentant in Bosnien und Herzegowina wird vom Friedensimplementierungsrat eingesetzt.
– Der Friedensimplementierungsrat umfasst über 50 Länder und internationale Organisationen, darunter die USA, Kanada, Deutschland, die Europäische Kommission, das Internationale Rote Kreuz und die Weltbank.
– Der Hohe Repräsentant hat die Aufgabe, über den Frieden in Bosnien zu wachen und kann Entscheidungen der lokalen Politiker ignorieren.
– Er ist mit den „Bonner Befugnissen“ ausgestattet, die ihm erlauben, Gesetze am Parlament vorbei zu ändern und gewählte Amtsträger zu entlassen.
– Die Macht des Hohen Repräsentanten wird als notwendig zur Überwindung politischer Blockaden, aber auch als undemokratischer Eingriff in die Unabhängigkeit Bosniens kritisiert.
– Christian Schmidt, CSU-Politiker, ist seit 2021 Hoher Repräsentant.
– Schmidt wurde von der Bundesregierung vorgeschlagen und war zuvor außen- und verteidigungspolitischer Sprecher seiner Partei sowie parlamentarischer Staatssekretär im Verteidigungsministerium.
– 2022 geriet Schmidt in die Kritik, als er am Tag der Parlamentswahlen das Wahlrecht änderte, nachdem sich bosnische Politiker nicht auf eine Wahlrechtsreform einigen konnten.
– Schmidts Änderung berücksichtigte die Anliegen der kroatisch-nationalistischen HDZ-Partei, ignorierte jedoch Forderungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
– Bosnien stellte 2016 einen Beitrittsantrag zur EU und wurde 2022 zum Beitrittskandidaten erklärt.
– Seit 2016 haben bosnische Politiker kaum Reform-Forderungen der EU umgesetzt, darunter die politische Gleichbehandlung aller Bürger und die Stärkung des Gesamtstaates.
– Serbien und Kroatien mischen sich regelmäßig in die bosnische Politik ein.
– Serbische Nationalisten unter Milorad Dodik drohen mit Abspaltung von Bosnien und werden von Serbien unterstützt.
– Die HDZ-Partei aus Kroatien unterstützt ihre Schwesterpartei in Bosnien, um liberalere Kräfte zu schwächen.
– Bei Wahlen in Bosnien sind Parteien, die ethnische Unterschiede betonen, am erfolgreichsten.
– Es gibt jedoch auch Bestrebungen für einen Staat gleichberechtigter Bürger unabhängig von nationaler Zugehörigkeit.
– Einwohner verschiedener Ethnien arbeiten selbstorganisiert zusammen, z.B. bei Protesten gegen Umweltzerstörung oder Korruption.
– Unterstützung über nationale Grenzen hinweg erfolgt bei Naturkatastrophen und in Ausnahmesituationen wie der Corona-Pandemie.
– Das nationale Prinzip dominiert weiterhin das politische System Bosniens und Herzegowinas und betont die Unterschiede zwischen den Volksgruppen.