Devín Theben, Slowakei - Inmitten der Spannungen rund um den Krieg in der Ukraine äußert sich Österreichs Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) kritisch zur geplanten Reise des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico zur Siegesparade in Moskau. „Österreich wird sich nicht als Instrument für die Zwecke von Wladimir Putin nutzen lassen“, so Meinl-Reisinger. Ihr slowakischer Amtskollege, Juraj Blanár, beschreibt Ficos Reise als souveräne Entscheidung und hebt die Bedeutung des Gedenkens an die Opfer der Roten Armee hervor. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnt indessen Staats- und Regierungschefs vor einer Teilnahme an der Parade, angesichts der anhaltenden Kämpfe in der Ukraine.

Fico, der als enger Verbündeter Moskaus gilt, plant diese Reise auch im Kontext seiner ablehnenden Haltung zum NATO-Beitritt der Ukraine. Er hat bereits angekündigt, dass er den Gesetzgeber anweisen werde, diesem Antrag nicht zuzustimmen, da er einen Beitritt als mögliche Grundlage für einen dritten Weltkrieg sieht. Kritisch äußerte sich Fico auch zur militärischen und finanziellen Unterstützung des Westens für die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Jahr 2022.

Grenzkontrollen und Energiefragen

Die Diskussion um Grenzkontrollen zwischen Österreich und der Slowakei kommt ebenfalls zur Sprache. Meinl-Reisinger erklärt, dass Grenzkontrollen kein Dauerzustand sein können, aber aktuell notwendig sind, um der irregulären Migration zu begegnen. Österreich hat die Kontrollen zur Slowakei und Tschechien um weitere sechs Monate verlängert. Zusätzlich musste die Schließung zahlreicher Grenzübergänge zur Slowakei und Ungarn aufgrund von Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche erfolgen. Das österreichische Bundesheer und die Polizei unterstützen in dieser Krisensituation die Gesundheitsbehörden der Nachbarländer.

Blanár thematisiert zudem die Wichtigkeit der russischen Energielieferungen für die Slowakei, sieht jedoch die Notwendigkeit einer Diversifikation dieser Energiequellen. Beide Außenminister streben an, wichtige Infrastrukturprojekte zu identifizieren und schneller voranzutreiben, wobei Blanár auf die unzureichende Anzahl an Brücken über die March verweist.

Ficos Politik und der Ukraine-Konflikt

In einer weiteren Erklärung fordert Fico diplomatische Lösungen für den Ukraine-Konflikt und betont, dass der Krieg nicht militärisch gelöst werden könne. Während seiner Wahlkampagne hatte er gegen Waffenlieferungen an die Ukraine plädiert, obwohl seine Regierung in der Vergangenheit Waffen im Wert von mindestens 112 Millionen Euro exportiert hat. Zudem reichte Ficos Partei Smer Strafanzeige gegen die vorherige Regierung ein, weil diese Kampfjets an die Ukraine geliefert hatte. Ein NATO-Beitritt der Ukraine bleibt somit unter Fico im Kommen und geht einher mit seinen kritischen Äußerungen über den Westen, der seiner Meinung nach den Konflikt anheizt.

Während über die EU-Angemessenheit der Beistandspflicht diskutiert wird, sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Sicherheit seines Landes nur durch eine NATO-Mitgliedschaft gewährleistet. Experten teilen die Meinung, dass die Beistandspflicht der EU-Länder im Falle eines Angriffs als verbindlicher erachtet wird als die der NATO-Staaten. Fico selbst hat sich wiederholt gegen den NATO-Beitritt der Ukraine ausgesprochen, wodurch die geopolitischen Spannungen in der Region weiterhin bestehen bleiben.

Nach einer Pressekonferenz fand eine Kranzniederlegung am Tor der Freiheit (Devín Theben) statt, gewidmet den Opfern des Eisernen Vorhangs, was die historischen und gegenwärtigen Verstrickungen in die aktuelle geopolitische Lage unterstreicht.