Drastische Kürzungen im Sozialfonds: SPÖ warnt vor Folgen für Schwächste!

Vorarlberg, Österreich - Am 18. April 2025 erklärte die Vorarlberger SPÖ, dass die geplanten Kürzungen am Sozialfonds erhebliche negative Auswirkungen auf die schwächsten Mitglieder der Gesellschaft haben werden. Landesrätin Martina Rüscher führt diese Einsparungen auf die angespannte Finanzlage von Bund, Land und Gemeinden zurück, die sich infolge vergangener Krisen, wie der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine und der allgemeinen Teuerung, verschärft hat. Laut Rüscher ist das Ziel der Neujustierung der Mittelvergabe eine effiziente Nutzung der Gelder im Sinne der Steuerzahler sowie die Sicherung zentraler Angebote.

Die Kosten im Sozialbereich sind seit 2019 um 30% gestiegen, von 267 Millionen Euro auf rund 370 Millionen Euro. Aktuell beträgt das gesamte Ausgabenniveau im Sozialbereich etwa 550 Millionen Euro. Es zeigt sich, dass bei sieben Trägern im Bereich Chancengleichheit lediglich 92 bis 94% des beantragten Budgets bewilligt wurden. Von den geplanten 110,4 Millionen Euro wurden nur rund 105 Millionen Euro freigegeben, was von der SPÖ als drastische Kürzung kritisiert wird. Die Sozialsprecherin Manuela Auer hebt hervor, dass insbesondere Menschen mit Behinderungen von diesen Einschnitten betroffen sind.

Zusammenarbeit mit Trägern

Um den Herausforderungen zu begegnen, sollen Einsparungsmöglichkeiten gemeinsam mit den sozialen Trägern geprüft werden. Dies beinhaltet potenzielle Maßnahmen wie Rücklagenaktionen, strukturelle Anpassungen und Umschichtungen der Mittel. Darüber hinaus ist eine langfristige Neuausrichtung des Sozialfonds angestrebt, die auch den Fachkräftebedarf berücksichtigt. Ein umfassender Strukturprozess in Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband ist bereits im Gange, mit dem Ziel, die Wirkung der bereitgestellten Leistungen zu analysieren, Doppelstrukturen zu vermeiden und Zuständigkeiten zu klären.

Der Hintergrund für diese finanziellen Maßnahmen ist nicht nur lokal, sondern spiegelt auch aktuelle Herausforderungen wider, die in internationalen Kontexten erörtert werden. Soziale Sicherheit gilt als Menschenrecht, das in Artikel 22 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verankert ist. Auch in der Agenda 2030 finden sich zahlreiche Verpflichtungen zur Stärkung sozialer Sicherheitssysteme, die als entscheidend im Kampf gegen Armut und individuelle Lebensrisiken angesehen werden.

Internationale Perspektive

Laut dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind soziale Sicherungssysteme erfolgreich im Kampf gegen Armut und Hunger und verringern die Zahl der Menschen in extremer Armut weltweit um schätzungsweise ein Drittel. Stabile soziale Sicherungssysteme können auch die Anfälligkeit von Ländern für Gewalt und soziale Unruhen reduzieren. Die Anpassungsfähigkeit dieser Systeme ist besonders wichtig, um kollektive Risiken, wie Naturkatastrophen, Pandemien oder Wirtschaftskrisen, bewältigen zu können und unterstützt so resiliente Gesellschaften in Krisenzeiten.