Ermittlungen gegen FPÖ-Politiker Kunasek wegen Untreue eingestellt!

Graz, Österreich - Die Ermittlungen gegen den ehemaligen FPÖ-Minister Mario Kunasek und drei weitere Beschuldigte wegen des Vorwurfs der Untreue wurden eingestellt. Dies gab die Staatsanwaltschaft Klagenfurt am Gründonnerstag bekannt. Die Grundlage für die Ermittlungen war eine anonyme Anzeige aus dem Frühjahr 2023, die mögliche Malversationen beim Hausbau von Kunasek in Graz im Raum stellte. Der Vorwurf bezog sich darauf, dass derselbe Architekt, Gerald Deutschmann, sowohl für den Hausbau als auch für den Umbau der FPÖ-Parteizentrale beauftragt wurde, was einen möglichen Schaden von über 700.000 Euro implizierte.

Laut der Staatsanwaltschaft konnte der Anfangsverdacht nicht erhärtet werden. Vielmehr kam es zu einer Entkräftung der Vorwürfe. Es wurde festgestellt, dass sämtliche Zahlungen für den Hausbau von den privaten Konten der Ehegatten Kunasek stammen. Die Kreditsumme sowie die tatsächlich bezahlten Beträge stünden in nachvollziehbarer Relation zu den Baukosten. Außerdem stellte sich heraus, dass der Architekt lediglich die Vorentwürfe und Einreichungen verrechnete, während alle weiteren Leistungen unentgeltlich erbracht wurden.

Untersuchungsergebnisse und Reaktionen

Die Ergebnisse bzgl. des Baus der Parteizentrale zeigten zudem, dass es keine Überschneidungen mit dem privaten Hausbau von Kunasek gab. Aussagen der Beschuldigten sowie von Zeugen stimmten mit den schriftlichen Beweismitteln überein. Stefan Hermann, der FPÖ-Landesparteisekretär, bezeichnete die Einstellung des Verfahrens als das Ende eines anonymen Anpatzversuchs und betonte die Kooperation der Beschuldigten mit den zuständigen Behörden. Damit dürfte der Fall für Kunasek und seine Mitbeschuldigten vorläufig abgeschlossen sein.

In einem weiteren Kontext zeigt der Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International, dass Österreich auf Rang 25 gefallen ist, was die schlechteste Platzierung in der Geschichte des Landes darstellt. Der Index ergibt sich aus 67 von 100 Punkten, im Vorjahr lag Österreich noch auf Platz 20. Politische Skandale und eine weit verbreitete Freunderlwirtschaft gelten als Hauptgründe für die abnehmende Wahrnehmung von Integrität im öffentlichen Sektor. Dies wirft Fragen zur politischen Kultur und zur Handhabung von Korruption in Österreich auf.

Die Verantwortlichen bei Transparency Österreich fordern eine verstärkte Umsetzung von Transparenzmaßnahmen sowie eine unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften, insbesondere für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Der im Januar 2024 beschlossene Gesetzesentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz wird erst im September 2024 in Kraft treten und war daher im aktuellen Ranking nicht berücksichtigt. In diesem Zusammenhang appelliert Transparency Österreich auch an die kommende Regierung, die Medienunabhängigkeit zu stärken und den Schutz für Hinweisgeber zu verbessern.

Weitere Informationen zu den Ermittlungen und dem Korruptionswahrnehmungsindex finden Sie in den detaillierten Berichten von Vienna.at, ORF Steiermark sowie Kurier.