Gesundheitsdebatte im Wiener Landtag: FPÖ fordert Vorrang für Österreicher!

Wien, Österreich - Die 40. Sitzung des Wiener Landtags am 17. April 2025 stand ganz im Zeichen der angespannten Situation im österreichischen Gesundheitssystem. Die Debatte wurde von der FPÖ mit dem Thema „Vorrang österreichischer Patienten vor illegalen Einwanderern! – Zielsteuerung-Gesundheit (15a B-VG), Systemänderung für Wien!“ angestoßen. StR Dominik Nepp (FPÖ) kritisierte die Zustände in den städtischen Spitälern scharf und bezeichnete das Gesundheitssystem als „Scherbenhaufen“. Er machte die SPÖ verantwortlich für die anhaltenden Missstände in der Gesundheitsversorgung.

Besonders alarmierend sind die langen Wartezeiten, die zwischen einem Jahr und mehr für bestimmte Behandlungen oder Operationen betragen, wie beispielsweise bei Mandeloperationen. Gleichzeitig klagte Nepp über Personalmangel und finanzielle Engpässe in den Gesundheitskassen. In einer Anfrage vor vier Jahren waren zwischen 750 und 850 Betten in den WIGEV-Spitälern bereits gesperrt. Mit der Klinik Floridsdorf, die trotz ihrer Eröffnung im Jahr 2016 nicht im Vollbetrieb arbeitet, bleibt ein weiterer kritischer Punkt unerwähnt. Die Überlastung von Ärzten und Pflegepersonal in den städtischen Einrichtungen ist ein zentrales Anliegen.

Kritik und Reformvorschläge

Die FPÖ fordert dringend Reformen und unterstützt die Meldungen von Ärzten über die□ Missstände im Gesundheitswesen. Nepp sprach sich dafür aus, mehr in die Gesundheitsinfrastruktur zu investieren und Prioritäten für österreichische Staatsbürger zu setzen. Dies umfasst auch die Kritik an den hohen Kosten für Dolmetschleistungen und an der Behandlung von Ausländern in Ambulanzen.

Demgegenüber nahm LAbg. Dolores Bakos (NEOS) die FPÖ in die Zange und warf ihr populistische Ansätze vor. Sie forderte statt der reinen Kritik Lösungen und den Ausbau von Primärversorgungszentren, um den Patienten eine bessere Versorgung zu gewährleisten. Ihre Partei setzt sich auch für Projekte im Bereich der psychischen Gesundheit ein.

Die LAbg. Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) forderte ebenfalls dringend strukturelle Lösungen, um den anhaltenden Problemen im Gesundheitssektor zu begegnen. Sie plädierte für mehr finanzielle Mittel für Kassenstellen und den weiteren Ausbau der Primärversorgungszentren. Einigkeit bestand, dass langfristige Lösungen gefunden werden müssen, um sowohl die Qualität der Versorgung zu verbessern als auch die Belastungen der Mitarbeiter im Gesundheitswesen zu minimieren.

Aktuelle Entwicklungen und Prognosen

Die anhaltenden Herausforderungen im österreichischen Gesundheitssystem sind nicht neu. Wie im sozialministerium.gv.at zusammengetragen wird, wurde Österreichs Gesundheitssystem 2019 zum vierten Mal analysiert. Es zeigte sich, dass das Steuerungssystem, das seit 2013 eingeführt wurde, grundlegend reformbedürftig ist.

Eine der Hauptkritiken betrifft die fehlenden Kassenarztstellen und den Personalmangel im Gesundheitssektor. Nicht nur in den Spitälern sondern auch bei den Kassenärzt:innen gibt es hunderte offene Stellen. In ihrem Wahlprogramm listet die FPÖ Maßnahmen wie die „Organisierung von Patientenströmen“ und „faire Entlohnung für Pflegekräfte“, um der heiklen Situation entgegenzuwirken. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass bis 2030 der Bedarf an Pflegekräften auf 51.000 steigen könnte.

Die Sitze im Wiener Landtag setzen sich mit diesen alarmierenden Entwicklungen und den entsprechenden Reformvorschlägen weiter auseinander, um eine langfristige Verbesserung der Gesundheitsversorgung für alle Bürger sicherzustellen. Die laufenden Gesundheitsausgaben belaufen sich 2023 auf 52,28 Millionen Euro, was rund 11 % des BIP entspricht.