Grüne warnen: S 18-Bau trotz Widerstand und 2 Milliarden Kosten durchsetzen!

Vorarlberg, Österreich - Am 28. April 2025 äußerte Lukas Hammer, der Verkehrssprecher der Grünen, scharfe Kritik an Verkehrsminister Peter Hanke und der geplanten Bodensee-Schnellstraße S 18 in Vorarlberg. Hammer bezeichnete die Bemühungen um den Bau dieses Projekts als „Betonpolitik aus dem vorigen Jahrtausend“ und stellte fest, dass es gegen den Willen der Bevölkerung durchgeführt werde. Die geschätzten Kosten für die S 18 belaufen sich auf etwa zwei Milliarden Euro, was Hammer in Anbetracht der aktuellen budgetären Herausforderungen als „falschen Weg“ bezeichnete. Laut Hammer droht das Projekt zudem, ein Naturschutzgebiet zu gefährden und wertvolle landwirtschaftliche Flächen zu zerstören.

Die Ablehnung des Projekts durch die Öffentlichkeit ist erheblich. Eine Volksbefragung im Jahr 2023 ergab, dass mehr als 77 Prozent der Bevölkerung gegen den Bau der S 18 sind. Hammer wies darauf hin, dass die hohen Kosten von umgerechnet rund 235.000 Euro pro Laufmeter nicht gerechtfertigt sind. Er verwies auf eine alternative Verbindung über die Schweizer Grenze, die im Vergleich zur S 18 mit fast 90 Prozent weniger Verlust an landwirtschaftlichen Flächen und ohne Naturschutzkonflikte realisierbar wäre. Diese alternative Lösung war bereits im Jahr 2021 von einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterstützt worden, einschließlich der ÖVP, SPÖ, Neos und Grünen.

Hanke und die Hochrangigen Straßenprojekte

Verkehrsminister Hanke hatte zuvor angekündigt, hochrangige Straßenprojekte einer Prüfung auf ihre Effektivität zu unterziehen. Diese Ankündigung wird von Hammer jedoch als leeres Versprechen angesehen. Der Druck, der durch die aktuellen Umwelt- und Klimaschutzanforderungen entstanden ist, stellt die Frage nach der gesamtwirtschaftlichen Vorteilhaftigkeit solcher Projekte in den Vordergrund. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030, der 2016 verabschiedet wurde, steht unter scharfer Beobachtung, insbesondere da sich wesentliche Rahmenbedingungen seither verändert haben. Dazu gehören das Bundes-Klimaschutzgesetz und der Hochlauf elektrischer Fahrzeuge.

Die Kritik am BVWP 2030 inkludiert nicht nur Fragen zur Vorteilhaftigkeit der Projekte, sondern auch mögliche Beeinträchtigungen für Umwelt und Natur. Eine solche Analyse, beauftragt durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV), thematisiert die Notwendigkeit einer zeitgemäßen und umweltgerechten Verkehrsinfrastrukturplanung. Eine aktualisierte Betrachtung der Nutzen-Kosten-Verhältnisse der Straßenprojekte zeigt, dass viele der geplanten Maßnahmen unter den geänderten Rahmenbedingungen nicht mehr gerechtfertigt erscheinen. Darüber hinaus stellt die Studie Handlungsempfehlungen für einen Übergang zu einer integrierten Bundesverkehrswege- und -mobilitätsplanung vor.

Zusammenfassend bleibt zu beobachten, wie sich die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Strömungen auf Projekte wie die S 18 auswirken werden und inwiefern notwendige Alternativen und Anpassungen in der Verkehrsinfrastrukturplanung umgesetzt werden können.