Grüne werfen Ex-Kanzler Nehammer Intransparenz bei EIB-Posten vor!

Wien, Österreich - Die Grünen haben in einer heutigen Debatte im Nationalrat die intransparente Bestellung von Ex-Kanzler Karl Nehammer ins Direktorium der Europäischen Investitionsbank (EIB) scharf kritisiert. Laut OTS wurde Nehammer ohne Ausschreibung oder Auswahlverfahren nominiert, was für die Abgeordnete Nina Tomaselli an die „alten rot-schwarzen Proporz“-Strukturen erinnere. Im Rahmen dieser Kritik haben die Grünen einen Antrag für ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Transparenz bei Postenbesetzungen eingebracht.

Der Antrag beinhaltet unter anderem die Schaffung eines Online-Transparenzregisters für Spitzenjobs, eine Ausweitung des Hinweisgeberschutzes und eine Pflicht zur Begründung hochrangiger Bestellungen. Auch eine Lückenschluss bei der Ausschreibungspflicht wird gefordert. Leider fand der diesbezügliche Fristsetzungsantrag für die Behandlung bis zum 12. Mai keine Mehrheit im Nationalrat, wie BVA berichtet.

Kritik aus verschiedenen Parteien

Zusätzlich zur grünen Kritik äußerte sich auch Dagmar Belakowitsch von der FPÖ negativ zur Bestellung Nehammers, den sie als Belohnung für sein Versagen als Innenminister und Kanzler bezeichnete. Die FPÖ forderte ebenso eine Überprüfung der Nominierung von Magnus Brunner zum EU-Kommissar, da sie diesen als Beispiel für „Postenschacher“ anführen.

Von Seiten der ÖVP stellte Wolfgang Gerstl klar, dass die Bundesregierung keine geheimen „Sideletter“ abgeschlossen habe und die aktuellen Postenbesetzungen im Regierungsprogramm transparent festgehalten seien. Muna Duzdar von der SPÖ zeigte sich verwundert über die Forderungen der Grünen, da diese selbst in den letzten fünf Jahren keine Transparenzmaßnahmen initiiert hätten. Markus Hofer von den NEOS forderte von den Grünen mehr Ehrlichkeit in Bezug auf vergangene Absprachen.

Hintergrund zu Transparenzregistern in der EU

Um die geforderte Transparenz tatsächlich zu gewährleisten, sind bereits europäische Initiativen in Betracht gezogen worden. Laut einem Entwurf des Europäischen Parlaments sind in der letzten Zeit mehrere Entschließungen zur Verbesserung der Transparenz und Integrität in den EU-Organe erarbeitet worden. Dies beinhaltet unter anderem die Schaffung eines unabhängigen Ethikgremiums, das die bestehenden ethischen Standards in den EU-Organen stärken soll. Der Bericht hebt hervor, dass die Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht der Institutionen entscheidend für das Vertrauen der Bürger sind, wie in den Unterlagen des Europäischen Parlaments festgehalten.

Ein solches Ethikgremium könnte auch für die Verpflichtungen aus dem bestehenden Transparenzregister zuständig sein. Das derzeitige System weist Mängel auf und es besteht Handlungsbedarf, um die Transparenz von Entscheidungen in der EU zu verbessern. In Deutschland beispielsweise dient das Transparenzregister der Erfassung wirtschaftlich Berechtigter und stellt sicher, dass die Eintragungen nach dem Geldwäschegesetz erfolgen.

Die derzeitige Debatte um die Postenbesetzungen in Österreich spiegelt ein größeres Dilemma wider, welches die Notwendigkeit zeigt, Transparenz als Grundpfeiler demokratischer Institutionen zu betrachten. Die Grünen und andere politische Akteure stehen vor der Herausforderung, nicht nur Forderungen zu erheben, sondern auch Taten folgen zu lassen, um eine echte Veränderung herbeizuführen.