Hitzige Debatte im Nationalrat: Kickl und der Streit um "Umvolkung"

Wien, Österreich - Im Nationalrat wurde erneut eine hitzige Debatte über den umstrittenen Begriff „Umvolkung“ laut, nachdem FPÖ-Chef Herbert Kickl diesen in einem aktuellen Kontext erwähnt hatte. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty und der Grüne Abgeordnete Lukas Hammer forderten Kickl auf, seine Aussagen zu widerrufen. Hammer bezeichnete Kickls Äußerung als „unglaubliche Entgleisung“, während Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vor der Normalisierung rechtsextremer Sprache warnte und betonte, dass der Begriff eindeutig aus der nationalsozialistischen Diktion stammt. Sporrer forderte ein klares Bekenntnis der politischen Akteure zur Abgrenzung von rechtsradikalen Äußerungen, da deren Verwendung in der öffentlichen Debatte besorgniserregend sei, so berichten die Kleine Zeitung.

Während der Debatte über den Rechtsextremismus-Bericht des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands (DÖW) kam es zu weiteren eskalierenden Wortmeldungen. FPÖ-Mandatar Harald Stefan kritisierte den Bericht als „pseudowissenschaftliche Agitation von Linksextremen“. Es ist erwähnenswert, dass der Bericht von den Innen- und Justizministerien in Auftrag gegeben und nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wurde. Lukas Hammer nutzte die Gelegenheit, um die FPÖ unter Herbert Kickl als den parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus in Österreich zu brandmarken, was die Spannungen innerhalb des Nationalrats weiter verstärkte.

Rechtsextreme Rhetorik im Fokus

Der Vorfall wurde auch von Zweitem Nationalratspräsidenten Peter Haubner (ÖVP) thematisiert. Er kündigte an, die Angelegenheit in der Präsidiale des Nationalrats zu besprechen und forderte die Abgeordneten auf, bei der Wortwahl besonders sensibel zu sein. Dies geschah im Kontext eines Jubiläums, was die Bedeutung einer verantwortungsvollen Sprache noch einmal unterstrich. Innerhalb der Debatte wurde zudem Kritik an Flüchtlings- und Integrationspolitik laut, die von den FPÖ-Vertretern oft mit Begriffen belegt wird, die historisch belastet sind und Assoziationen zum Nationalsozialismus hervorrufen, wie etwa laut der Analyse der bpb im Bereich Rechtsextremismus und -populismus.

In der Analyse wird betont, dass die Verwendung von Wörtern wie „Umvolkung“ oder „Bevölkerungsaustausch“ häufig mit nationalsozialistischen Ideologien assoziiert wird und gezielt eingesetzt wird, um die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Historisch gesehen waren diese Begriffe Teil einer rassistischen und völkischen Ideologie, die durch Begriffe wie „Ethnosuizid“ und „Islamisierung“ erweitert wird, die eine drohende Bedrohung ausländischer Kulturen suggerieren. Diese Strategie ist darauf angelegt, eine Einstellungsveränderung in der Bevölkerung herbeizuführen und Zustimmung bei einem rechtsextremen Publikum zu gewinnen.

Während die Debatte im Nationalrat anhält, bleibt abzuwarten, welche Konsequenzen die politischen Äußerungen der FPÖ haben werden und inwiefern sie die politische Landschaft in Österreich beeinflussen können. Experten warnen vor den längerfristigen Auswirkungen solcher Rhetorik auf die gesellschaftliche Integration und das Zusammenleben in einem multikulturellen Staat.