Hitzige Debatte im Nationalrat: Kickl und der Streit um "Umvolkung"

Wien, Österreich - Die Debatte um rechtsextreme Rhetorik und die Verwendung des Begriffs „Umvolkung“ hat im österreichischen Nationalrat zu hitzigen Auseinandersetzungen geführt. NEOS-Klubobmann Yannick Shetty und der Grüne Abgeordnete Lukas Hammer forderten FPÖ-Chef Herbert Kickl auf, seine umstrittenen Äußerungen zurückzunehmen. Kickl hatte argumentiert, dass der Begriff „Umvolkung“ im Nationalsozialismus positiv konnotiert war, was von den anderen Parteien scharf kritisiert wurde. Hammer bezeichnete diese Äußerung als „unglaubliche Entgleisung“, die nicht unkommentiert bleiben könne, während Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) vor der Normalisierung rechtsextremer Sprache warnte und auf die dunkle Vergangenheit des Begriffs hinwies, die eindeutig aus der nationalsozialistischen Diktion stammt.

In der Debatte äußerte sich Kickl nicht zu den vorgebrachten Forderungen, was die Situation weiter anheizte. Peter Haubner, Zweiter Nationalratspräsident der ÖVP, kündigte an, den Vorfall in der Präsidiale des Nationalrats zu besprechen. Er forderte die Abgeordneten auf, bei der Wortwahl vorsichtig zu sein, insbesondere in Anbetracht von bevorstehenden Jubiläen.

Rechtsextremismus und wissenschaftliche Berichterstattung

Die Auseinandersetzung in der Nationalratssitzung reihte sich in eine breitere Diskussion über einen Bericht zum Rechtsextremismus ein, der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) erstellt wurde. FPÖ-Mandatar Harald Stefan kritisierte diesen Bericht als „pseudowissenschaftliche Agitation von Linksextremen“. Dieser Bericht, in Auftrag gegeben vom Innen- und Justizministerium, wurde nach wissenschaftlichen Kriterien verfasst und zeigt die besorgniserregende Entwicklung des Rechtsextremismus in Österreich auf. Lukas Hammer wertete die FPÖ unter Kickl als den parlamentarischen Arm des Rechtsextremismus.

Kritik an der wissenschaftlichen Seriosität des Berichts kam auch aus den eigenen Reihen der ÖVP. Mandatar Wolfgang Gerstl betonte, dass es nicht ausreiche, ein traditionelles Gesellschafts- und Familienbild zu vertreten, um als rechtsextrem kategorisiert zu werden. Er sprach sich dafür aus, die Qualität des Berichts zu verbessern und warnte vor der Verschiebung der Grenzen des Sagbaren nach rechts.

Die Sprache am rechten Rand

Die Diskussion um die Rhetorik von Kickl und die von der FPÖ genutzte Sprache ist nicht neu. Laut einer Analyse von bpb.de zielen rechtspopulistische und rechtsextremistische Äußerungen darauf ab, die Grenzen des Sagbaren zu verschieben. Eine wiederholte Verwendung historisch belasteter Begriffe wie „Umvolkung“ aktiviert nicht nur Assoziationen zum Nationalsozialismus, sondern dient auch der Schaffung eines rechtsextremen Narrativs. Es gibt klare Kategorien innerhalb dieser Sprache: von der negativen Bewertung politischer Konzepte über die Reanimation historisch belasteter Begriffe bis hin zu pseudointellektuellen Ausdrücken.

Diese strategische Wortwahl ist Teil einer systematischen Anstrengung, eine Einstellungsänderung in der Gesellschaft zu bewirken und Zustimmung in einem rechtsextremen Publikum zu gewinnen. Die Sensibilität der Gesellschaft gegenüber solchen Äußerungen und die gesetzgeberischen Rahmenbedingungen, wie das Verbot von NS-Symbolen und -Parolen, spielen hierbei eine entscheidende Rolle.

In Anbetracht der fortdauernden Relevanz dieser Themen ist es evident, dass der Diskurs über Sprache und ihre Implikationen auf die Gesellschaft mehr denn je notwendig ist, um rechtsextremistischen Tendenzen entgegenzuwirken.