Kritik und Kontroversen: Wiener Landtag diskutiert Verfassungsänderungen!

Rathaus Wien, Österreich - Am Freitag, den 25. April 2025, fand im Rathaus Wien die 42. Sitzung des Wiener Landtags statt, die um 9 Uhr begann. Auf der Tagesordnung standen mehrere bedeutende Gesetzesentwürfe zur Änderung der Wiener Stadtverfassung, darunter die Anpassungen für die Bezirksvertretungen, den Gemeinderat und die Untersuchungskommissionen. Die Fragestunde sowie die Aktuelle Stunde wurden in dieser Sitzung jedoch gestrichen, was zu Kontroversen führte. OTS berichtet, dass LAbg. David Ellensohn von den GRÜNEN eine Einberufung einer Präsidiale forderte, da er das Fehlen einer solchen Absprache als Einschränkung der demokratischen Rechte der Abgeordneten ansah.

Landtagspräsident Ernst Woller von der SPÖ unterbrach die Sitzung kurz, um den Forderungen nachzukommen. Diese wurde jedoch um 9.27 Uhr wieder aufgenommen, wobei Woller betonte, dass die Sitzung wie geplant weitergeführt werde, da die laufende Legislaturperiode ende. In einer gleichzeitig geäußerten Kritik stellte LAbg. Martin Margulies von den GRÜNEN in Frage, ob die Abstimmungen verfassungskonform seien und forderte die Absage der Sitzung. Ungeachtet dieser Bedenken verließen einige Abgeordnete der Opposition vor den Abstimmungen den Saal.

Abstimmungen und Ergebnisse

Trotz der politischen Debatte wurden sämtliche Gesetze in der zweiten Lesung mehrheitlich beschlossen. Die Sitzung endete um 9.37 Uhr, und es wurde auf die Informationsdatenbank des Wiener Landtags und Gemeinderates (INFODAT) verwiesen, wo weiterführende Informationen und Dokumente zu finden sind.

Die Stadtverfassung von Wien hat eine lange Geschichte, wie [Geschichtewiki] hervorhebt. Das älteste erhaltene Stadtrechtsprivileg, das Albertinum I., wurde bereits 1296 ausgestellt. In der Zeit bis 1848 war die Stadtverfassung in Form von Willensakten des Landesfürsten geregelt. Der bedeutendsten Reform folgte das Hofdekret von 1783, das die Magistratsreform einleitete. Diese Reform führte zur Schaffung des Magistrats als bürgerlicher Behörde und legte den Grundstein für die politischen und administrativen Strukturen des heutigen Wien.

Rechtsgrundlagen der Stadtverfassung

Die Wiener Stadtverfassung umfasste in ihrer Entwicklung zahlreiche wichtige Änderungen und Kodifikationen. [Geschichtewiki] beschreibt, dass wichtige Privilegien, wie die von 1221, 1296 und 1340, nicht nur die politischen Rechte der Bürger regelten, sondern auch öffentlich-rechtliche, zivilrechtliche und strafrechtliche Bestimmungen enthielten. Diese Unterscheidungen zwischen verschiedenen Rechtsordnungen waren bis ins 18. Jahrhundert eine herausfordernde Realität für Wien und seine Bürger.

Die Verfassung von 1920 trat am 18. November 1920 in Kraft und markierte einen weiteren wesentlichen Meilenstein, der die politischen Strukturen Wiens maßgeblich prägte. In der Folge erlebte die Stadt Verfassungsänderungen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg und entwickelte sich weiter zur heutigen Form, die die Bedürfnisse einer modernen Stadt mit komplexen politischen Strukturen berücksichtigt.