Niederösterreichs harter Kurs: Gesetzespaket gegen radikalen Islam!

Vienna, Österreich - Am 18. April 2025 präsentierte die niederösterreichische Landesregierung ein umfassendes Gesetzespaket im Kampf gegen den radikalen Islam. Dieses Paket zielt darauf ab, härter gegen Personen vorzugehen, die gesellschaftliche Regeln nicht respektieren. Landeschefin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekräftigte die Dringlichkeit der Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf Integration und Extremismus.[vienna.at]

Der Beschluss zur Gesetzesinitiative ist für die Sitzung des niederösterreichischen Landtags am 30. April 2025 festgelegt, während die Details bereits in einem Ausschuss am 24. April behandelt werden sollen. Dabei bezeichnen die Klubchefs Jochen Danninger (ÖVP) und Reinhard Teufel (FPÖ) das Vorhaben als notwendigen Schritt, um Integrationsverweigerern mit voller Härte entgegenzutreten.[kurier.at]

Strafmaßnahmen und Verantwortung der Eltern

Ein zentraler Bestandteil des Aktionsplans sind die vorgesehenen Strafen für Verstöße gegen Integrationspflichten. Eltern, die nicht an verpflichtenden Elterngesprächen im Kindergarten teilnehmen, müssen mit Geldstrafen von bis zu 2.500 Euro rechnen, worauf im schlimmsten Fall eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu sechs Wochen folgen kann. Diese Regelung soll dazu dienen, Eltern stärker in die Verantwortung zu ziehen und die Integration ihrer Kinder zu gewährleisten.[vienna.at]

Zusätzlich wird im Rahmen des Gesetzes ein Burka-Verbot im Landesdienst angeführt, um islamistischen Extremismus entgegenzuwirken. Es wird festgelegt, dass Personen mit Verbindungen zu radikal-islamistischen Vereinen von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen werden. Damit wird versucht, klare Zeichen gegen den politischen Islam zu setzen.[kurier.at]

Änderungen in der Landesverfassung

Ein weiteres Element des Gesetzespakets ist eine angestrebte Änderung der niederösterreichischen Landesverfassung, um grundlegende Werte wie Humanität und Gerechtigkeit zu verankern. In diesem Kontext drängt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz auf ein generelles Verbot radikaler islamistischer Strukturen und fordert zudem einen Stopp des Asyls.[vienna.at]

Das Gesetzesvorhaben reflektiert ein wachsendes Anliegen in der Bevölkerung, sich gegen Extremismus zu positionieren. Laut Experten ist es entscheidend, gesellschaftliche Werte und Traditionen zu stärken, um einer weiteren Radikalisierung entgegenzuwirken. Der politische Islam gilt als ernstzunehmendes Problem in vielen europäischen Ländern und wird umfassend analysiert.[dokumentationsstelle.at]