Politik-Wechsel in Wien: Hurskys Abschiedsrede und neue Gesetze!

Wien, Österreich - Am 24. April 2025 fand eine entscheidende Sitzung im Wiener Landtag statt, in der unter anderem der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Dienstordnung, Besoldungsordnung und weiterer wichtiger Regelungen diskutiert wurde. Diese Gesetzesvorlage zielt darauf ab, die Verwaltungsstrukturen und -prozesse innerhalb der Stadt zu optimieren. ots.at berichtet, dass der Landtag außerdem einen neuen Entwurf zur Änderung der Wiener Stadtverfassung in Bezug auf die Bezirksvertretungen vorgelegt hat.

Der Abgeordnete Christian Hursky von der SPÖ hielt in diesem Rahmen eine bewegende Abschiedsrede. In seinen Ausführungen hob er die Verknüpfung von Politik und Berufsleben hervor und reflektierte über seine sechszehnjährige Tätigkeit in der Bezirksvertretung Favoriten sowie seine Erfolge wie die Belebung der Fußgängerzone am Columbusplatz und Viktor-Adler-Markt. Hursky plant, sich künftig verstärkt kulturellen Aktivitäten in Favoriten zu widmen, darunter Kochen lernen und einen Roman schreiben.

Kritik an Gesetzesentwürfen

Hurskys Abschiedsrede fiel zeitlich mit der Kritik von LAbg. Mag. Dietbert Kowarik von der FPÖ zusammen. Kowarik äußerte Bedenken bezüglich des neuen Gesetzesentwurfs, den er als „zahnlos“ bezeichnete. Insbesondere bemängelte er die fehlenden Regelungen zur Dokumentenlieferung an Untersuchungskommissionen. ots.at berichtet weiter, dass die Redezeit im Landtag auf 20 Minuten beschränkt wurde, was zu einer intensiven Debatte führte.

Zusätzlich forderte Kowarik eine Weiterentwicklung der direkt-demokratischen Elemente in den Bezirken. Seine Bedenken umfassten auch die Verantwortung des Magistratsdirektors und des Bürgermeisters für die Dokumentenlieferung sowie die Regelungen zur Untersuchungskommission. Kowarik kündigte an, der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen.

Stadtverfassung und Bezirkssystem

Die aktuelle Diskussion findet vor dem Hintergrund der Geschichte der Wiener Stadtverfassung statt. Diese wurde im Jahr 1920 beschlossen und bildet das rechtliche Fundament der Stadt Wien. geschichtewiki.wien.gv.at hebt hervor, dass Wien als Gebietskörperschaft das Recht auf Selbstverwaltung besitzt und somit verschiedene politische und administrative Strukturen aufweist, darunter 23 Bezirke.

Die Änderungen in der Bezirksverwaltung und die Neuregelungen durch den Gemeinderat sind Teil eines langfristigen Ziels, die kommunale Verwaltung effizienter und bürgernäher zu gestalten. Die Wiener Stadtverfassung regelt nicht nur die Gemeindeverwaltung, sondern auch die Rechte der Gemeinderatsmitglieder und die Wahlmodalitäten. Gemeinderatsmitglieder, die alle fünf Jahre gewählt werden, spielen eine entscheidende Rolle bei der Gesetzgebung auf kommunaler Ebene.

Die heutige Abstimmung des Gesetzesentwurfs fand einstimmig statt, was eine klare Unterstützung des Wiener Landtags für die bevorstehenden Änderungen signalisiert.