Schneider zieht sich zurück: Winkler erhält Rückhalt für SPÖ-Vorsitz!

Oberösterreich, Österreich - In einem überraschenden Schritt hat Frank Schneider, der Vorstandsdirektor der LAWOG, heute bekannt gegeben, dass er nicht für den Vorsitz der SPÖ Oberösterreich kandidieren wird. Stattdessen spricht sich Schneider für die Wahl von Martin Winkler aus, dessen Bewerbung am Donnerstag offiziell erfolgte. Diese Entscheidung kommt in Anbetracht der anstehenden Herausforderungen und Ziele der Partei im sozialen Wohnbau.

Schneider und Winkler haben sich kürzlich persönlich getroffen und betont, dass sie in vielen Punkten, insbesondere in Wirtschaftsfragen, übereinstimmen. Schneider hebt hervor, dass beiden die Zukunft des Standorts Oberösterreich am Herzen liegt. Martin Winkler zeigt sich erfreut über die Unterstützung von Schneider und würdigt ihn als Fachmann im sozialen Wohnbau mit starkem sozialdemokratischem Engagement. Diese Einigkeit könnte für die SPÖ von zentraler Bedeutung sein, um ihre Agenda voranzutreiben.

Sozialer Wohnbau im Fokus der SPÖ

Die SPÖ-Unterstützung für sozialen Wohnbau geht über die parteiinternen Wahlen hinaus. SPÖ-Chef Andreas Babler hat eine Verfassungsbestimmung vorgeschlagen, die die Reservierung von 50% neuem Bauland für sozialen Wohnbau vorsieht. Diese Maßnahme zielt darauf ab, mehr leistbaren Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig die Bauwirtschaft anzukurbeln. Dies geschieht vor dem Hintergrund der steigenden Wohnkosten in Österreich, die als Hauptursache für die Rekordteuerung angesehen werden.

Im Dezember 2024 lag die durchschnittliche Miete im privaten Sektor bereits 40% über derjenigen im gemeinnützigen Sektor. Dies hat dazu geführt, dass gemeinnützige Bauträger unter Druck stehen, insbesondere durch zunehmende Grundstückspreise, die ihre Aktivitäten im sozialen Wohnbau erschweren. Babler fordert, dass in den Ballungszentren mindestens 50% des neu gewidmeten Baulands für den gemeinnützigen Wohnbau reserviert werden sollten.

Reformvorschläge und politische Herausforderungen

Um diese Vorhaben zu unterstützen, diskutiert der „Expert:innenrat“ der SPÖ Reformvorschläge, die unter anderem Maßnahmen gegen das Horten von Bauland zu Spekulationszwecken einschließen, sowie eine Modernisierung des Bodenbeschaffungsgesetzes. Jedoch sind vergleichbare Regelungen in einigen Bundesländern nicht immer effektiv umgesetzt. Während Wien bereits 2019 die Widmungskategorie „Geförderter Wohnbau“ eingeführt hat, umfasst dieser nur einen geringen Anteil an der Neubautätigkeit.

In Oberösterreich und Salzburg existieren ähnliche Kategorien, deren Anwendung jedoch oft im Ermessen der Städte und Gemeinden liegt. Tirol hat 52 Hektar Fläche für geförderten Wohnbau reserviert, um den sozialen Wohnbau zu fördern. Babler steht jedoch vor einer politischen Herausforderung, da die SPÖ für eine Verfassungsbestimmung eine Zweidrittelmehrheit benötigt, die gegenwärtig nicht in Sicht ist.

Die ÖVP hingegen verfolgt andere Prioritäten im sozialen Wohnbau. Karl Nehammer, der Vorsitzende der ÖVP, hat Vorschläge unterbreitet, die darauf abzielen, Eigentum und Mietkaufmodelle zu niedrigeren Preisen zu fördern. Dazu zählt die Möglichkeit für Mieter, Wohnungen von gemeinnützigen Bauträgern zu indexierten Errichtungskosten zu erwerben, sowie ein Plan, die Eigentumsbildung durch steuerliche Erleichterungen zu unterstützen.

Die politische Landschaft rund um den sozialen Wohnbau bleibt also spannend, während die SPÖ und ihre Akteure versuchen, ihre Positionen und Strategien klar zu definieren.