Sozialmissbrauch in Österreich: Betrug nimmt alarmierende Ausmaße an!

Steiermark, Österreich - Im Jahr 2024 wurde ein besorgniserregender Anstieg von 17,5 Prozent bei den Anzeigen wegen Sozialleistungsbetrugs registriert, wie kosmo.at berichtet. Grund hierfür sind zunehmend falsche Angaben zu Vermögen und Wohnsitz sowie das Verschweigen von Nebeneinkünften. Einen relevanten Einblick gibt ein Fall eines 47-jährigen Syrers, der 2022 nach Österreich einreiste und trotz eines erheblichen Vermögens über 70.000 Euro an Sozialleistungen bezog. Dieses Beispiel wird derzeit von der Taskforce für Sozialleistungsbetrug (TF SOLBE) untersucht.

Die Polizei beschreibt die Entwicklungen im Bereich Sozialbetrug als neue Dimension. Immer mehr Täter reisen nur für Termine beim Arbeitsmarktservice (AMS) nach Österreich, um unrechtmäßige Sozialleistungen zu beziehen. Eine kurvenreiche Geschichte nebst dem syrischen Fall ist der einer 73-jährigen Frau aus der Steiermark: Sie heiratete ihren zweiten Ehemann zwölfmal und ließ sich scheiden, um Witwenpensionen und Abfertigungen zu kassieren, wodurch ein Schaden von über 326.000 Euro entstand. Diese Praxis wurde 2024 vom Obersten Gerichtshof gestoppt.

Ermittlungen und gerichtliche Maßnahmen

Aktuell werden 316 Fälle von Sozialleistungsbetrug vor Gericht verhandelt, die unterschiedliche Arten von Sozialleistungen betreffen. Die Ermittlungen zu diesen Fällen sind Teil einer umfassenden Initiative zur Bekämpfung von Betrugsfällen im Sozialbereich, wobei die zuständigen Behörden eng zusammenarbeiten, wie tirol.orf.at mitteilt. Es handelt sich um eine konkrete Antwort auf die signifikante Zunahme von Betrugsfällen in diesem Sektor.

Im Jahr 2023 konnte die Ermittlungsgruppe des Bundeskriminalamts (BK) signifikante Erfolge verzeichnen. Der aufgedeckte oder verhinderte Schaden beträgt ca. 25,5 Millionen Euro, während etwa 4.650 Täter ausgeforscht wurden. Die Aufklärungsquote bei verschiedenen Betrugsformen liegt nahezu bei 100 Prozent. 2023 gab es einen Höchststand von 4.457 Anzeigen, wobei die proaktive Kontrolle und Sensibilisierung der Bevölkerung als Gründe für diesen Anstieg genannt werden.

Aktuelle Herausforderungen und Maßnahmen

Von den insgesamt 20.000 Tatverdächtigen, die seit 2018 identifiziert wurden, entfallen 1.250 auf Beschuldigte mit österreichischer Staatsbürgerschaft, während 3.394 nicht-österreichische Staatsbürger betroffen sind. Besonders häufig sind Täter aus Syrien, Afghanistan und der Ukraine. Die Taskforce SOLBE fokussiert sich auf Scheinwohnsitze und hat mehr als 50 verschiedene Begehungsformen des Sozialleistungsbetrugs katalogisiert, die entdeckt werden. Unter den bekanntgewordenen Betrugsfällen finden sich auch mehrere Beispiele von Tätern, die über 66.000 Euro unrechtmäßig ausbezogener Leistungen kassierten.

Zusätzlich wird die Taskforce SOLBE auch durch gezielte Aktionen, Datenauswertungen und Kontrollen an Flughäfen unterstützt, um die Aufdeckung von Betrugsfällen weiter zu verbessern. Hinweise aus der Bevölkerung können über den „SOLBE-Meldebutton“ auf der Website des Bundeskriminalamts eingereicht werden. Die Situation bleibt angespannt, während die Behörden weiterhin auf die Entwicklungen reagieren müssen. Die Herausforderungen im Kampf gegen Sozialbetrug erfordern ständig angepasste Strategien, da die Täter laufend neue Methoden entwickeln, um das System zu missbrauchen, wie bmi.gv.at berichtet.