Tadić warnt: Serbische Studenten kämpfen für Demokratie und Gerechtigkeit!

Ljubljana, Serbien - Schwere Proteste prägen derzeit das politische Klima in Serbien. Ex-Präsident Boris Tadić äußerte sich jüngst besorgt über die anhaltenden Unruhen, die seit über vier Monaten andauern und von einer breiten Mobilisierung junger Menschen getragen werden. Diese Proteste seien die größte Bewegung seit dem Sturz von Slobodan Milošević im Jahr 2000 und angetrieben durch den tragischen Einsturz des Vordaches eines Bahnhofs in Novi Sad, bei dem 15 Menschen ums Leben kamen. Tadić betrachtet das Land an einem kritischen Punkt und erklärt, dass diese Unruhen entweder zu einer politischen Wende führen oder die Gesellschaft weiter zerfallen könnte. Vienna.at berichtet weiter, dass Tadić die Rolle der serbischen Studenten als „größte Hüter der europäischen Werte“ lobt und deren Engagement für Rechtsstaatlichkeit betont.

Tadić kritisierte vehement die EU-Staaten, die nach seiner Ansicht das autoritäre Regime von Präsident Aleksandar Vučić aus Eigeninteresse tolerieren. Hierbei nennt er das Interesse Frankreichs an Kampfflugzeugen sowie Deutschlands an den Lithiumvorkommen in Serbien als Beispiele. Er fordert von der EU, dass sie den Studenten Gehör schenkt und deren politischen Aufstieg unterstützt. Jedoch sieht Tadić auch ein Vertrauensproblem zwischen den Studenten und der oppositionellen Politik.

Mobilisierung der Studenten

Die Proteste wurden initial von Studenten initiiert und haben inzwischen über 30 Fakultäten mobilisiert. Seit den abwertenden Äußerungen von Vučić gegenüber den Protestierenden, die er als „ausländische Söldner“ bezeichnete, hat sich die Anzahl der demonstrierenden Studenten verdoppelt. Sie fordern nicht nur Rechtsstaatlichkeit, sondern kritisieren auch die Ungerechtigkeit im serbischen Staatssystem. Medien berichten negativ über die Protestierenden, was zur weiteren Radikalisierung der Bewegung führt. Taz.de stellt fest, dass die serbische Autokratie, die lange Zeit stabil galt, ins Wanken gerät.

In einem weiteren Ausdruck des Protests wurden am 1. November 2024 zwei Minister nach dem tragischen Bahnhofsunglück zurückgetreten, und 13 Personen wurden wegen Fahrlässigkeit verhaftet. Der Slogan „Ihr habt Blut an den Händen“ wird zunehmend zum Symbol der Opposition. Protestaktionen unter dem Motto „15 Minuten für 15 Opfer“ sind ebenfalls organisiert worden, um auf die Verantwortung der Regierung aufmerksam zu machen.

Die Zukunft der Proteste

Wie Böll.de berichtet, zeigen die Proteste das Potenzial, Veränderungen im Mediensystem herbeizuführen, da die Protestierenden eine objektive Berichterstattung fordern. Die Kontrolle über die Medien liegt derzeit in den Händen der Regierung, was zu einer starken Einschränkung der Pressefreiheit geführt hat. Die Protestierenden blockierten den öffentlich-rechtlichen Sender RTS, um ihre Forderungen nach einer unvoreingenommenen Berichterstattung zu verdeutlichen.

Die Opposition ist gespalten und schwach, schreibt Böll.de, muss jedoch lernen, mit den Protestierenden zusammenzuarbeiten, um eine echte politische Wende zu ermöglichen. Für den 15. März 2025 wird ein großer Protest in Belgrad erwartet, der als Wendepunkt angesehen wird. Die Regierung könnte gezwungen sein, ihre Repression gegen die Protestierenden zu intensivieren, was angesichts der bisherigen Unruhen als wahrscheinlich gilt.