Trump fordert Frieden: "Putin, hör auf und unterschreib!"

Krim, Ukraine - In einer überraschenden Wende fordert Donald Trump, der ehemalige US-Präsident, ein Ende des Ukraine-Kriegs und signalisiert Bereitschaft, die russische Kontrolle über die Krim zu akzeptieren. Trump drängt auf ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine und spricht sich dafür aus, dass Präsident Wladimir Putin „mit dem Schießen aufhören“ solle. Diese Haltung stellt eine grundlegende Wende in der amerikanischen Russlandpolitik dar, da die USA die Annexion der Krim im Jahr 2014 bislang strikt abgelehnt hatten. Trump äußert seine Überzeugung, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bereit sei, die Krim „aufzugeben“, was jedoch von der ukrainischen Regierung strikt ausgeschlossen wurde. Laut der ukrainischen Regierung kommen Gebietsverzicht und die Anerkennung russischer Ansprüche auf die Krim nicht in Frage.

Die US-Außenminister Marco Rubio unterstützt Trumps Aufforderungen und betont die Notwendigkeit rascher Friedensverhandlungen zwischen Kiew und Moskau. Rubio bezeichnet die kommende Woche als entscheidend für die US-Vermittlungsbemühungen, vermeidet jedoch, eine konkrete Frist für die Verhandlungen zu nennen. Er warnt, dass die Erwartungen an ein baldiges Abkommen realistisch eingeschätzt werden sollten, da die letzten Schritte oft die schwierigsten seien. Die Herausforderung liegt auch darin, dass die USA nicht unbegrenzt Zeit und Ressourcen investieren können, wenn sich kein erfolgreicher Abschluss abzeichnet.

Unterschiedliche Friedensvorschläge

Die Vorstellungen von Trump und der ukrainischen Regierung über einen Friedensweg liegen weit auseinander. Kiew hat einen eigenen Fünf-Punkte-Plan erarbeitet, der in Zusammenarbeit mit europäischen Staaten entstanden ist. Die Ukraine fordert, dass die Krim nicht formell als russisch anerkannt wird, während Trump erklärt hat, dass „die Krim bei Russland bleiben“ wird. Diese Differenzen stellen einen zentralen Streitpunkt dar. Die Punkte 1 und 2 des ukrainischen Plans zielen darauf ab, dass Friedensabkommen als „im Völkerrecht verwurzelt, nicht als Kapitulation“ anerkannt werden.

Ein wesentlicher Aspekt des ukrainischen Plans sind klare Sicherheitsgarantien, die Kiew fordert, während die USA derartige Garantien ablehnen. Punkt 3 des Plans möchte Trump die Kontrolle über die Verhandlungen entziehen und die Ukraine in den Mittelpunkt des Friedensprozesses stellen. Darüber hinaus warnt Kiew die USA und die NATO vor möglichen Angriffen Russlands auf die Ukraine und ihre Verbündeten im Schwarzmeerraum, sollten sie die Krim behalten. Ein weiterer Punkt betont, dass Russland nicht befugt werden sollte, das Friedensabkommen zu nutzen, um die ukrainischen Streitkräfte oder die Verteidigungsindustrie zu schwächen.

Der Hintergrund des Konflikts

Der Ukraine-Krieg hat seine Wurzeln in der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014. In diesem Kontext kam es zu einem Konflikt im Donbas. Der Krieg eskalierte weiter im September 2022, als Russland eine Teilmobilisierung anordnete und mit dem Einsatz von Nuklearwaffen drohte. Wladimir Putin hatte damals die Annexion weiterer ukrainischer Gebiete wie Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson angekündigt. Wolodymyr Selenskyj, seit 2019 im Amt, hatte bereits frühzeitig ein Gipfeltreffen mit Putin gefordert, sagte jedoch im Oktober 2022 die direkten Gespräche ab. Zahlreiche Vermittlungsversuche sind gescheitert, darunter auch das „Istanbuler Kommuniqué“ von März 2022.

Die militärische Situation bleibt ein entscheidender Faktor für die Friedensverhandlungen. Ein Regimewechsel in Russland könnte neue Gespräche ermöglichen, während die westlichen Staaten die Ukraine militärisch unterstützen und Sanktionen gegen Russland verhängt haben. Die Komplexität des internationalen Kontextes wird erneut deutlich, da verschiedene Länder, wie China und Indien, unterschiedliche Interessen im Konflikt verfolgen. Die Zukunft des Konflikts und die Möglichkeit eines Friedens hängen somit von vielen variablen Faktoren ab, die im Moment schwer abschätzbar sind.

Insgesamt bleibt die Situation angespannt, und die Zukunft des Konflikts unsicher, während verschiedene Akteure um Einfluss und Kontrolle ringen. Der internationale Druck auf Russland sowie die Unterstützung der Ukraine durch westliche Staaten bleibt sowohl in diplomatischer als auch in militärischer Hinsicht entscheidend für den weiteren Verlauf der Verhandlungen.

Für weitere Informationen über die aktuellen Entwicklungen in diesem Konflikt können Sie Kosmo, n-tv und SWP-Berlins Analyse besuchen.