US-Regierung in der Kritik: Abschiebung von Kilmar Ábrego als „Entführung“!

Santa Ana, El Salvador - Die Kontroversen um die Abschiebung von Kilmar Ábrego García werfen einen Schatten auf die US-Einwanderungspolitik. In einem jüngsten Fall bezeichnete die US-Regierung Ábrego als „Terrorist“ und schob ihn trotz seines bestehenden Schutzstatus nach El Salvador ab. Heute, am 19. April 2025, wurde bekannt, dass Ábrego aus dem Hochsicherheitsgefängnis CECOT in El Salvador in eine andere Haftanstalt in der Nähe von Santa Ana verlegt wurde. Diese Nachricht wurde von Senator Chris Van Hollen nach einem Treffen mit Ábrego bekannt gegeben.

Im Gespräch berichtete Ábrego von verbesserten Haftbedingungen und weniger Mitinsassen in seiner Zelle, jedoch hat er weiterhin keinen Kontakt zur Außenwelt. Der 29-Jährige, der 2011 vor Bandengewalt in die USA geflohen ist, sieht sich einer komplizierten rechtlichen Situation gegenüber. Sein Asylantrag wurde 2019 abgelehnt, wohingegen ihm aufgrund drohender politischer Verfolgung Abschiebeschutz gewährt wurde.

Politische Reaktionen

Senator Van Hollen hat die Abschiebung als „Entführung“ kritisiert und auf einen Verwaltungsfehler der Regierung hingewiesen. In einer Stellungnahme betonte er die Bedeutung der verfassungsmäßigen Rechte für alle in den USA lebenden Personen. Er veröffentlichte auch ein Foto des Treffens mit Ábrego auf der Plattform X. El Salvadors Präsident Nayib Bukele kommentierte das Treffen und sprach von „Todeslagern“ und „Folter“ in Bezug auf die Haftbedingungen.

Der gesamte Fall ist derzeit vor dem Obersten Gerichtshof der USA anhängig, wobei Gerichte bereits die Abschiebung Ábregos als rechtswidrig eingestuft haben. Ein Bundesrichter hatte eine Rückholung angeordnet, und die Regierung unter Präsident Donald Trump wurde kritisiert, weil sie richterliche Anordnungen ignoriert. Trump selbst bezeichnete Van Hollen nach dem Treffen als „Trottel“ und „Wichtigtuer“.

Die Hintergründe der Abschiebung

Die US-Behörden haben Abrego García beschuldigt, Mitglied der MS-13-Gang zu sein, die als ausländische Terrororganisation klassifiziert ist. Diese Behauptungen werden von seinen Anwälten bestritten, und ein Bundesrichter äußerte zudem Skepsis gegenüber der Legitimität dieser Unterstellungen. Abrego García war 2011 illegal in die USA gelangt. Ein Einwanderungsrichter hatte 2019 entschieden, dass eine Abschiebung nach El Salvador nicht zulässig sei, weil er dort von einer Gang wegen seines Familienunternehmens bedroht wurde.

Die Umstände seiner Abschiebung sind noch komplizierter, da seine Frau ihn später in einem Foto von Gefangenen im CECOT-Gefängnis in El Salvador identifizierte. Nach der Festnahme am 12. März 2020 war Abrego Garcia auf einen Flug nach El Salvador gesetzt worden. Die Klage seiner Familie gegen die Trump-Administration zielt darauf ab, seine Rückkehr in die USA zu sichern.

Ein ICE-Beamter wies darauf hin, dass aufgrund der MS-13-Zugehörigkeit Abrego Garcia nicht für eine Abschiebeschutzmaßnahme in Frage komme. Zudem ist ein weiteres Gerichtshörverfahren für Dienstagnachmittag angesetzt. Während erste Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs Unterstützung für die Rückführung angezeigt haben, bleibt unklar, wie die Regierung letztendlich reagieren wird.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Abschiebung von Kilmar Ábrego García nicht nur juristische Dimensionen hat, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche und politische Folgen nach sich zieht. Der Fall wirft Fragen über die Rechtmäßigkeit von Deportationen und den Schutz der Menschenrechte auf, insbesondere im Kontext der aktuellen US-Einwanderungspolitik.

Für weitere Informationen zu diesem Thema verweisen wir auf die Berichterstattung von Krone, CNN und ABC News.