Grasser-Prozess: Politiker unter Druck – Ein Verfahren ohne Sieger!

Wien, Österreich - Im skandalträchtigen Buwog-Verfahren steht Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser erneut im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Sein Berufungsverfahren hat am Obersten Gerichtshof (OGH) in Wien begonnen, nachdem er 2020 zu acht Jahren Haft verurteilt wurde. Grasser und seine Verteidiger argumentieren, dass das Verfahren politisch motiviert und unfair war, während sie die Unschuld des Angeklagten betonen. Grasser und seine Mitangeklagten stehen im Verdacht, aus der Privatisierung von rund 60.000 Bundeswohnungen im Jahr 2004 illegal Profit geschlagen zu haben, was sie vehement zurückweisen. Laut Anwalt Manfred Ainedter könne das Urteil des OGH bereits am kommenden Montag erwartet werden, berichtete die Wiener Zeitung.

Vorwürfe im Detail

Die Verteidigung wirft der Richterin Marion Hohenecker vor, voreingenommen gewesen zu sein, und spricht von einem „unfairen Verfahren“, das an eine „griechische Tragödie“ erinnere, so ein Verteidiger während der Verhandlung. Besondere Aufmerksamkeit gilt den Umständen der Buwog-Privatisierung, bei der die Immofinanz 961 Millionen Euro für die Bundeswohnungen zahlte. Schlüsselfragen drehen sich um die 9,6 Millionen Euro, die Grasser-Freunde bei dem Deal als Provision erhalten haben sollen. Die Verteidigung legt dar, dass die ständige mediale Vorverurteilung die Rechte der Angeklagten beeinträchtigt hat, was der Anwalt Michael Dohr während der Verhandlung betonte, wie die Presse berichtete.

Die Verhandlung hat bereits mehrere skandalöse Aspekte zutage gefördert, darunter Vorwürfe über eine zu große Medienpräsenz und unfaire Sitzordnungen im Gerichtssaal. Der Prozess zieht sich über insgesamt vier Tage, und die Ergebnisse könnten einen weitreichenden Einfluss auf die politische Landschaft und das Vertrauen in die Justiz in Österreich haben.