Marterbauer wehrt sich: So will die Regierung das Budgetloch stopfen!

Warschau, Polen - Am 11. April 2025 äußerte sich Finanzminister Markus Marterbauer zur angespannten Haushaltslage Österreichs und widersprach der Prognose des Fiskalrates, der dem aktuellen Sparpaket der Regierung nur eine begrenzte Wirksamkeit attestiert. Bei einem Treffen der Finanzminister in Warschau stellte der Minister fest, dass er zuversichtlich sei, das vereinbarte Sanierungsvolumen zu erreichen. Dies wurde auch durch die geplanten Einsparungen in den Ministerien unterstützt.

Marterbauer betonte, dass die Maßnahmen im Hinblick auf die Einsparungen nicht in Gänze berücksichtigt worden seien, da viele davon „erst kommen“. Die Einsparungen sollen vor allem bei Förderungen sowie durch höhere Einnahmen von Unternehmen mit staatlicher Beteiligung erzielt werden. Die Verwaltung der Ministerien steht für Einsparungen in Höhe von 1,1 Milliarden Euro im Jahr 2025 und 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2026 auf dem Plan, wie oe24 berichtet.

Budgetverhandlungen im Detail

In den aktuellen Budgetverhandlungen werden die Einsparungen detailliert dargestellt und mit klaren Maßnahmen hinterlegt. Diese transparenten Aufstellungen sollen sicherstellen, dass die Aufteilung der Einsparungen auf die verschiedenen Ministerien die Erreichung der vorgegebenen Ziele gewährleistet. Es ist ebenfalls wichtig, die bereits festgelegten Maßnahmen im Regierungsprogramm in Betracht zu ziehen, die eine Grundlage für die Sparanstrengungen bilden.

Der Minister wies die Kritik des Fiskalrates vehement zurück, wobei er darauf hinwies, dass kurzfristige neue Sparpakete nicht notwendig seien. Weekend hebt hervor, dass bisher keine offizielle Prognose der Regierung zum anstehenden Defizit für das laufende Jahr veröffentlicht wurde. Marterbauer unterstrich die Ernsthaftigkeit der Sparmaßnahmen und die Notwendigkeit, diese sorgfältig umzusetzen, um die Finanzlage des Landes zu stabilisieren.

Um die Herausforderungen des Budgets erfolgreich zu meistern, ist die Regierung darauf angewiesen, die finanziellen Mittel effizient zu verwalten und die geplanten Maßnahmen konsequent umzusetzen. Die weiteren Schritte und Reaktionen auf die bestehenden finanziellen Herausforderungen werden in den kommenden Monaten entscheidend für die Stabilität der österreichischen Finanzpolitik sein.