Netanyahu unter Druck: Oppositionsführer droht mit Generalstreik!

Tel Aviv, Israel - In Israel brodelt es: Während zehntausende Menschen in Tel Aviv und anderen Städten gegen die umstrittene Entlassung von Ronen Bar, dem Leiter des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet, protestieren, spricht die Opposition von einem imminent drohenden Generalstreik. Der Oppositionsführer Yair Lapid kündigte an, die ganze Nation werde „stillstehen“, sollten die Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu ihre Entscheidung ignorieren. Die Demonstranten fordern nicht nur ein Ende der Angriffe im Gazastreifen, sondern auch die Rückkehr aller Geiseln aus der Haft. Diese Worte trifft besonders die Geiselangehörigen, die die Entlassung Bars als einen tiefen Schlag empfinden, da er sich aktiv für die Freilassung ihrer Angehörigen eingesetzt hatte, wie Alon Nimrodi, dessen Sohn in der Gewalt der Hamas ist, deutlich machte.

Politische Turbulenzen und gerichtliche Intervention

Die Entscheidung zur Entlassung von Bar wurde vom Obersten Gerichtshof vorerst blockiert. Wie tagesschau.de berichtete, erließ eine Richterin eine einstweilige Verfügung, die bis zur Anhörung am 8. April gelten soll. Dies geschah, nachdem mehrere Politiker und Bürger gegen die Maßnahme geklagt hatten. Netanjahu selbst äußerte Misstrauen gegenüber Bar und erklärte, dass in einem solchen existenziellen Konflikt das Vertrauen in den Geheimdienstchef unerlässlich sei, was die Kritiker als politisch motivierte Entlassung betrachten. Der ehemalige Präsident des Obersten Gerichts, Aharon Barak, warf Netanjahu vor, demokratische Prinzipien zu untergraben und sprach von einer gefährlichen Entwicklung, die Israel an den Rand eines Bürgerkriegs bringe.

Zusätzlich zu Bars Entlassung plant die israelische Regierung, Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara zu entlassen. Ihr wird „unangemessenes Verhalten“ vorgeworfen. Baharav-Miara hat sich wiederholt für die Unabhängigkeit der Justiz eingesetzt und Netanjahus Umbaupläne als illegal bezeichnet. Inmitten dieser politischen Unruhe bleibt die Rückkehr der Geiseln nach Israel drängend – ein Anliegen, das bei den laufenden Protesten lautstark gefordert wird, während die Regierung gleichzeitig mit internen Spannungen und zunehmender Opposition konfrontiert ist.