Österreich in der Finanzkrise: Reformen statt reiner Sanierung gefordert!

Österreich - Österreich steht vor großen finanziellen Herausforderungen, die nicht nur kurzfristige Sparmaßnahmen erfordern, sondern auch tiefgreifende Reformen. Diese Auffassung vertritt der NEOS-Klubobmann Yannick Shetty, der die Dringlichkeit dieser Maßnahmen betont. Er weist darauf hin, dass der Sanierungsbedarf angesichts des aktuellen Defizits und der angespannten Wirtschaftslage klar erkennbar ist. Die Bundesregierung hat sich zu einem Konsolidierungskurs im Doppelbudget 2025/26 bekannt, um die finanzielle Zukunft des Landes zu sichern, doch einfaches Sanieren allein reicht nicht aus. Stattdessen sei eine Modernisierung auf allen Ebenen notwendig, um langfristige Stabilität zu erreichen und alte Strukturen zu vermeiden.

Eine zentrale Erkenntnis aus der aktuellen Budgetentwicklung ist der Nettofinanzierungsbedarf des Bundes, der von Jänner bis September 2024 auf 15,4 Milliarden Euro geschätzt wird. Dies ist ein tiefer Einschnitt: Die Auszahlungen im gleichen Zeitraum werden voraussichtlich 10,1 Milliarden Euro betragen, was einem Anstieg von 13,1 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht. Hauptgründe für die steigenden Auszahlungen sind in den höheren Pensionsausgaben, dem neuen Finanzausgleich und dem erhöhten Personalaufwand zu suchen, ergänzt durch Mittelaufstockungen in Bereichen wie Klima und Sicherheit. Angesichts dieser Entwicklungen appelliert Shetty an alle politischen Ebenen – Bund, Länder und Gemeinden – Einsparungsmöglichkeiten zu suchen, um die finanzielle Lage nachhaltig zu verbessern.

Reformen und Veränderungen

Die schwache Entwicklung bei den Einnahmen, insbesondere im Umsatzsteueraufkommen und im Immobiliensektor, verschärft die Lage zusätzlich. Neben diesen Herausforderungen zeigt sich jedoch auch eine dynamische Entwicklung bei lohnsummenabhängigen Abgaben, namentlich der Lohnsteuer. Die Budgetentwicklung hat sich seit Herbst 2023 verschlechtert, was auf die andauernden wirtschaftlichen Krisenmaßnahmen wie die Strompreisbremse und die Energieabgabensenkung zurückzuführen ist. Zudem sind unerwartete Kosten durch die Hochwasserkatastrophe hinzugekommen.

Die Auswirkungen dieser finanziellen Herausforderungen haben auch mittelfristige Perspektiven. Das Österreichische Stabilitätsprogramm 2023 skizziert die Haushaltsplanung bis 2026 und umfasst die Einhaltung der EU-Fiskalregeln, die seit 2020 weitgehend ausgesetzt sind. Im Kontext eines moderaten Wirtschaftswachstums und einer hohen, aber sinkenden Inflationsrate wird erwartet, dass das Maastricht-Defizit von 3,3 Prozent des BIP für 2024 von verschiedenen Initiativen beeinflusst wird. Experten prognostizieren ein Defizit von 3,6 Prozent des BIP, was die Budgetlage weiter belastet.

Auswirkungen auf die Bevölkerung

Die hohe Inflation hat auch zur Folge, dass zwar nominale Steuereinnahmen steigen, jedoch auch die Ausgaben signifikant zunehmen. Eine herausfordernde Situation, die sich in den kommenden Jahren nur schwer kursieren lässt. Es wird weiterhin erwartet, dass die Schuldenquote – aufgrund des höheren Defizits und des geringeren BIP-Wachstums – bei 79,3 Prozent des BIP für 2024 liegen wird. Um dieser Niedergang entgegenzuwirken, sind nachhaltige Reformen und eine kluge Haushaltsführung unerlässlich. Die NEOS fordern daher mutige Entscheidungen, um langfristig Spielraum für Entlastungen zu schaffen und die finanzielle Stabilität Österreichs zu sichern.