Energiewende in Gefahr: Branche mahnt an Bundesregierung zu handeln!

Österreich - Am 25. April 2025, einen Tag vor dem Tag der Erneuerbaren Energie, hat der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) in einem offenen Brief an die Bundesregierung eindringlich gewarnt. Die Organisation betont, dass die Energiewende kein Kostenfaktor ist, sondern vielmehr ein entscheidendes Konjunkturprogramm für Österreich darstellt. Aktuelle politische Entwicklungen gefährden jedoch Investitionen, Arbeitsplätze und die Glaubwürdigkeit des Wirtschaftsstandorts Österreich, berichtet ots.at.

EEÖ-Geschäftsführerin Martina Prechtl-Grundnig äußerte sich besorgt über die politischen Irritationen und den drohenden Stillstand. Die Situation wird zusätzlich durch einen abrupten Förderstopp beim Programm „Raus aus Öl und Gas“ ohne klare Fortführungsperspektiven verschärft. Auch die Verschärfung der Erlösabschöpfung, das Ende der Mehrwertsteuerbefreiung für Photovoltaikanlagen und das Ausbleiben wichtiger gesetzlicher Regelungen wie dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz und dem Erneuerbaren Ausbau Beschleunigungsgesetz schaffen Unsicherheiten im Sektor.

Die Auswirkungen auf Investitionen

Die Folgen dieser politischen Entscheidungen sind gravierend: Viele Investitionen werden aufgeschoben oder gestoppt, die Finanzierungskosten steigen, und die Bereitschaft zur Neueinstellung nimmt ab. Der EEÖ sieht die Energietransformation als eine der größten wirtschaftlichen Chancen für Österreich. Aktuell sind über 5.000 Unternehmen mit mehr als 50.000 Arbeitsplätzen bereit, die Energiewende aktiv voranzutreiben. Diese Unternehmen benötigen jedoch stabile Rahmenbedingungen, um erfolgreich agieren zu können.

Besonders kritisch wird die anhaltende Bevorzugung fossiler Energieträger betrachtet. Jährlich belasten rund 6 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen das Budget und verzögern somit die dringend notwendige Energiewende. Der EEÖ formuliert in seinem Brief fünf zentrale Forderungen an die Bundesregierung:

• Ende der Bevorzugung fossiler Energieträger und sukzessiver Abbau klimaschädlicher Subventionen.
• Fortführung des Programms „Raus aus Öl und Gas“ mit verlässlichen Rahmenbedingungen.
• Verabschiedung des Elektrizitätswirtschaftsgesetzes vor dem Sommer.
• Einführung eines Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetzes.
• Erneuerbare-Gase-Gesetz für den schnellen Hochlauf grüner Gase in Österreich.

Politische Fehlentscheidungen und deren Folgen

In einem weiteren Kontext warnt der EEÖ davor, dass geplante Sparmaßnahmen, die von der neuen Regierung, bestehend aus FPÖ und ÖVP, angekündigt wurden, zu einem „kurzsichtigen Kaputtsparen der Energiewende“ führen könnten. Diese Maßnahmen betreffen besonders Förderprogramme für kleine Photovoltaikanlagen, den Heizungstausch auf erneuerbare Energie sowie die Elektromobilität. Kritisch ist, dass klimaschädliche Subventionen nicht in die Einsparungen integriert werden, was die fossile Abhängigkeit Österreichs weiter verstärken könnte.

Die Streichungen von Förderungen könnten im schlimmsten Fall bis zu 11 Milliarden Euro an jährlichen Kosten für fossile Importe nach sich ziehen. Bei Versagen der Energie- und Klimaziele könnten bis zu 9 Milliarden Euro für CO2-Zertifikate fällig werden. Der EEÖ fordert daher massive Investitionen in die Energietransformation, um die Energiewende erfolgreich umzusetzen. Die neue Bundesregierung müsse den politischen und rechtlichen Rahmen schaffen, um den Umbau des Energiesystems voranzutreiben, wie ots.at betont.