Ex-Präsident Collor: Gericht befiehlt Haft wegen korruptem Treiben!

Duque de Caxias, Brasilien - Der brasilianische Oberste Gerichtshof hat die sofortige Inhaftierung des ehemaligen Präsidenten Fernando Collor de Mello befohlen. Das Gericht wies Collors Berufung gegen seine Verurteilung zu acht Jahren und zehn Monaten Haft wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ab. Der Bundesrichter Alexandre de Moraes bezeichnete den zweiten Einspruch der Verteidigung als Verzögerungstaktik. Diese Entscheidung ist Teil des umfassenden Korruptionsskandals, der unter dem Namen “Lava Jato” bekannt wurde und Hunderte von Politikern, Beamten und Unternehmern in Lateinamerika betrifft. Gleichzeitig kündigte die Verteidigung an, dass Collor sich freiwillig der Justiz stellen werde.

Fernando Collor wurde im Mai 2023 verurteilt, weil er ¬Schmiergeld von der Treibstofffirma BR Distribuidora, einer Tochtergesellschaft des halbstaatlichen Energiekonzerns Petrobras, angenommen hatte. Er soll zwischen 2010 und 2014 seine politische Einflussnahme dazu genutzt haben, um Verträge im Wert von rund 20 Millionen R$ zu erlangten, die für Bauprojekte von Kraftstoffverteilungsanlagen ausgeschrieben waren. Laut der Anklage erhielt er Bestechungsgelder im Zusammenhang mit diesen Verträgen, die sich über mehrere Bundesstaaten erstreckten.

Die Lava Jato-Ermittlungen

Die Operation Lava Jato begann 2009 und wurde 2014 öffentlich, nachdem die Ermittlungen Korruption und Betrug bei Petrobras, dem größten Unternehmen Brasiliens, aufgedeckt hatten. Die Ermittlungen führten dazu, dass 292 Personen verhaftet wurden, während 278 von ihnen gestanden oder verurteilt wurden. Diese Skandale kamen nicht nur der brasilianischen Regierung teuer zu stehen, sondern auch der brasilianischen Wirtschaft, die in den Jahren 2014 bis 2017 massive Verluste von geschätzt 4,4 Millionen Arbeitsplätzen und einem jährlichen Rückgang des BIP um etwa 3,5 % erlitten hat. Eine Vielzahl von Protesten gegen die Korruption erfasste das Land und führte zu einem grundlegenden Wandel der politischen Landschaft.

Collor, der von 1989 bis 1992 Präsident war, trat aufgrund eines Skandals um erpresste Wahlkampfgelder zurück, bevor er 1994 mangels Beweisen freigesprochen wurde. Nach seiner politischen Rückkehr war er bis Februar 2025 Senator für den Bundesstaat Alagoas. Präsident Luiz Inácio Lula da Silva selbst ist kein Unbekannter im festgefahrenen politischen System Brasiliens; er verbrachte 580 Tage im Gefängnis wegen ähnlicher Vorwürfe. Damit zeigt die politische Geschichte Brasiliens, inwiefern Korruption ein zentrales Problem für die Demokratie des Landes darstellt.

Rechtliche Auseinandersetzungen und weitere Auswirkungen

Die Rechtsprechung um Collors Verurteilung läuft weiterhin. Er hatte zwei Rechtsmittel eingelegt, die jedoch alle abgelehnt wurden. Trotz der Entwicklungen bleibt es abzuwarten, wie sich die Situation für Collor in der kommenden Zeit entwickeln wird. Laut der Anklage ist der Fall tief in das Netzwerk der Korruption verwickelt, das nicht nur in Brasilien, sondern auch in anderen lateinamerikanischen Ländern wie Peru und Ecuador Spuren hinterlassen hat.

Die Lava Jato-Ermittlungen und die damit verbundenen Skandale haben das brasilianische politische System destabilisiert und eine Welle der Veränderungen ausgelöst. Unter den Reaktionen der Bevölkerung bemerken Analysten, dass die Untersuchung des Korruptionssystems eine der bedeutendsten in der Geschichte Brasiliens darstellt. Das System hatte in den letzten Jahren weitreichende soziale und wirtschaftliche Auswirkungen.